Politik: DGB: Gesetz gegen Diskriminierung verbessern

Berlin - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen Kefer ist offen dafür, das geplante Antidiskriminierungsgesetz in einem umstrittenen Punkt nachzubessern: „Die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber könnten vereinfacht werden, ohne den Kern des Gesetzes zu verändern“, sagte sie dem Tagesspiegel am Dienstag. Gleichzeitig forderte sie in der Debatte mehr Sachlichkeit. „Negative Auswirkungen für die Unternehmen, wie sie die Wirtschaftsverbände polemisch anprangern, wird es nicht geben.“

Verbände wie der BDI sehen sich genötigt, künftig Notizen von Bewerbungsgesprächen und Auftragsvergaben mit hohem Verwaltungsaufwand zu archivieren, um sich gegen Diskriminierungsklagen zu wappnen. Engelen-Kefer hält aber einen merklichen Anstieg der Klagen für „absurd“. Zwar könnten nach den rotgrünen Plänen Arbeitnehmer in Zukunft die Gewerkschaften beauftragen, in ihrem Namen zu prozessieren, doch das werde „die Ausnahme sein“.

Der DGB hoffe, dass das Gesetz zu einem Umdenken führe. So sei es nicht hinnehmbar, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr bekämen, oder Frauen deutlich schlechtere Aufstiegschancen als Männer hätten und nur zehn Prozent der Führungspositionen besetzten. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Gleichstellung der Frau habe bislang nicht viel gebracht und zeige, dass gesetzliche Lösungen der bessere Weg sind, sagte Engelen-Kefer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wies Kritik aus den eigenen Reihen zurück. „Wir sollten das Gesetz jetzt nicht zerreden und nicht zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen machen“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz an die Adresse von Harald Schartau gerichtet, dem SPD-Chef in NRW. Dieser hatte Widerstand gegen den Entwurf angekündigt.

Alexander Bürgin