Politik: DGB kritisiert die Forderung des sächsischen Finanzministers scharf

Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten sich nach Ansicht des sächsischen Finanzministers Georg Milbradt (CDU) nach der Finanzkraft der jeweiligen Region richten. Nirgendwo sonst gelte die Regel, dass in allen Bundesländern dieselben Löhne und Gehälter gezahlt werden, sagte Milbradt am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk. Die Frage sei, ob ein Arbeitgeber wie Bayern oder Baden-Württemberg über viel Einnahmen und Steuern verfüge oder ein Arbeitgeber wie Sachsen oder das Saarland arm sei. Dem Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge wäre eine entsprechend unterschiedliche Bezahlung verfassungswidrig. Auch die Gewerkschaften ÖTV und DAG protestierten.

DBB-Chef Erhard Geyer sagte, damit würde eklatant die Forderung des Grundgesetzes nach einheitlichen Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik unterlaufen. Milbradt müsse sich fragen lassen, ob er damit das gesamte föderale System in Frage stellen wolle. Die Bezahlung der Beamten sei durch Bundesgesetz geregelt. Im übrigen würde damit unter den Beschäftigten ein Zwei-Klassen-System entstehen. Während sich reiche Länder die Besten leisten könnten, müssten die ärmeren Länder mit den übrigen Beschäftigten vorlieb nehmen.

Die nächsten Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der ÖTV und DAG für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind im Jahr 2000. In der Regel wird der Abschluss auf die rund 1,7 Millionen Beamten per Gesetz übertragen. Milbradt sitzt als Arbeitgebervertreter der Ost-Länder mit am Verhandlungstisch.

Der Verhandlungsführer der Länder, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Heinz Schleußer (SPD), verwies darauf, dass de facto im öffentlichen Dienst bereits Unterschiede bestehen, da in Ostdeutschland nur 86,5 Prozent des Westniveaus gezahlt würden. Selbstverständlich seien die finanziellen Möglichkeiten der Länder bei allen Tarifverhandlungen immer Ausgangspunkt der Arbeitgeber-Vorschläge, sagte Schleußer.