Politik : DGB: Länder sollen Gesetz zur Kinderbetreuung zustimmen

Hans Monath

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärkt den politischen Druck für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder. In einem Brief an alle Ministerpräsidenten fordert DGB-Chef Michael Sommer die Länder auf, im Bundesrat für das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) der rot-grünen Koalition zu stimmen. „Mit einer Blockierung dieses Gesetzesvorhabens würden Sie die Interessen vieler junger Menschen mit Kinderwünschen missachten sowie der Gesellschaft insgesamt keinen guten Dienst erweisen“, heißt es in dem Schreiben. Das Gesetz werde auch „zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung“ im Land beitragen. Ausdrücklich appelliert Sommer an die Ministerpräsidenten, „die finanzielle Entlastung der Bundesländer an die Kommunen weiterzugeben“.

Mit dem Gesetz soll das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, bis 2010 bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu will der Bund die Kommunen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) finanziell entlasten. Die unionsregierten Bundesländer lehnen das Vorhaben wegen grundsätzlicher Einwände ab, einige SPD-regierte Länder verlangen finanzielle Nachbesserungen. „In dieser Situation sind Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen kontraproduktiv“, warnt DGB-Chef Sommer in dem Brief.

Auch ein im Auftrag des Familienministeriums erstelltes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über Anreize für Kommunen zum Ausbau der Betreuung kommt zu dem Schluss: „Die Achillesferse sind die Länder, an denen es liegt, ob die Mittel entsprechend weitergeleitet werden.“ Der Nutzen besserer Betreuungsangebote schlage sich „in höheren Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften“ nieder, heißt es darin. Das Gutachten schlägt vor, Kindererziehung und -betreuung stärker im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben