Politik : DGB streitet – kein Treffen mit Schröder

Gewerkschaftschefs Zwickel und Bsirske für harte Linie gegen Reformpläne, Schmoldt wollte mit dem Kanzler reden

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Berlin (alf/asi/mfk/hmt). Während sich in der SPD die Lage nun offenkundig gerade zu entspannen beginnt, hebt jetzt im DGB ein Streit um die Sozialreformen an. DGBChef Sommer sagte ein für Dienstagabend geplantes Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats mit Bundeskanzler Schröder ab. Zuvor hatten sich IG Metall und Verdi im DGB-Vorstand gegen eine Teilnahme ausgesprochen, die IG Bergbau-Chemie-Energie dafür. Das führte zu mehrstündigen harten Auseinandersetzungen. Die Gewerkschaftschefs einigten sich schließlich darauf, den Gewerkschaftsrat abzusagen, da es keine Chancen für einen Kompromiss mit der Regierung gebe.

Im SPD-internen Streit dagegen zeigten sich angesichts wachsenden Drucks aus Partei und Fraktion mehrere Abweichler erstmals gesprächsbereit. Ihr Wortführer Ottmar Schreiner äußerte nach einer kontroversen Fraktionssitzung seine Zuversicht, dass bis zum Sonderparteitag am 1. Juni doch noch eine Einigung erzielt werden kann.

Die Gewerkschaften bemühten sich derweil, den Eindruck der Zerrissenheit zu zerstreuen. Am Vormittag hatten Schröder und Sommer bei einem Spitzengespräch keine Annäherung erreicht und sich zur Fortsetzung der Debatte im Gewerkschaftsrat am Abend verabredet. Dann aber folgte die erste kurzfristige Absage in dessen rund 35-jähriger Geschichte. Dem Gewerkschaftsrat gehören das 14-köpfige SPD-Präsidium sowie die Vorsitzenden des DGB und seiner Einzelgewerkschaften an, sofern sie Mitglieder der SPD sind. Sommer wollte offenbar verhindern, dass sich der DGB in der Debatte mit der SPD uneins zeigt. Offiziell erklärte der DGB, momentan scheine mit der Regierung keine Verständigung über die Agenda 2010 möglich zu sein.

Bei der IG Metall hieß es, Sommer habe berichtet, dass von Schröder keine Kompromisse signalisiert worden seien. Wirtschaftsminister Clement und Ost-Minister Stolpe (beide SPD) prüfen allerdings inzwischen die Schaffung von rund 100000 Stellen in Beschäftigungsgesellschaften strukturschwacher Gebiete für eine Übergangszeit, um die Reformfolgen zu mildern.

Ungeachtet dessen sprach sich IG-Metall-Chef Klaus Zwickel gegen die Teilnahme am Gewerkschaftsrat aus: „Dialog ist keine Einbahnstraße.“ Auch Frank Bsirske (Verdi) war dagegen. Dafür plädierte IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Gewerkschaften setzen nun auf die Aktionswoche vom 12. bis 17. Mai sowie den Aktionstag am 24. Mai.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bedauerte die Absage, sagte allerdings, die Gespräche würden nach dem Sonderparteitag fortgesetzt. Es sei klar geworden, dass die Gewerkschaften nicht als Block gegen die Reformen stünden, hieß es in der Regierung.

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