Politik: DGB und Koalition uneins bei Gesundheitsreform

Berlin Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich gegen die Pläne der rot-grünen Koalition zur Finanzierung einer Bürgerversicherung ausgesprochen. Mit Blick auf das Vorhaben, die Krankenversicherung auch mit Beiträgen aus Miet- und Zinseinkünften sowie Dividenden zu bezahlen, sagte sie dem „Handelsblatt“: „Alle bisher vorliegenden Berechnungen zeigen, dass der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zu den möglichen Mehreinnahmen der Krankenkassen steht.“ Die Gewerkschaften hätten sich in dieser Frage zwar noch nicht festgelegt. „Die Skepsis ist aber groß“, betonte Engelen-Kefer.

In der CSU wird derweil die von der CDU geplante Kopfpauschale für die Krankenversicherung nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ als größtes Risiko für einen Wahlerfolg der Union 2006 angesehen. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) soll der Zeitung zufolge in einer internen Runde erklärt haben, wenn sich die CDU mit ihren Vorstellungen durchsetze, sei sie persönlich eher für eine Bürgerversicherung. HB/ddp

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