Politik: DGB wehrt sich gegen Gesundheitsfonds

Berlin - Bei der Gesundheitsreform beraten die Spitzen der großen Koalition über ein Finanzmodell, das für Krach mit den Gewerkschaften sorgt. Aber auch innerhalb der SPD und der Union ist der „Gesundheitsfonds“ umstritten, mit dem die Finanzströme in der deutschen Krankenversicherung umgestellt werden sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt entsprechende Überlegungen der Koalition kategorisch ab. „Ein solcher Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel.

Für den Fonds sprechen sich führende Koalitionspolitiker aus – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Aus dem Fonds, in den Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber sowie Steuergelder fließen, sollen die Gesundheitsausgaben finanziert werden. Das Modell sieht vor, dass die Kassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhalten. Was sich zunächst so technisch anhört, löst bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften Misstrauen aus. Wenn die Pauschale aus dem Fonds nicht zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben reicht, müssten die Kassen eine „kleine Kopfpauschale“ von den Versicherten verlangen. Eine Abkehr von dem Prinzip, dass jeder nach seinem Einkommen bezahlt.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach spricht sich deshalb auch klar dagegen aus, „dass die Einnahmen staatlich verordnet, willkürlich gedeckelt und Mehrausgaben über Kopfpauschalen der Versicherten finanziert werden“. Sie beklagt, dass die unteren Einkommensgruppen überlastet würden. „Kassen mit überdurchschnittlich vielen kranken Versicherten wären gezwungen, immer höhere Kopfpauschalen für ihre Versicherten einzuführen oder Leistungen einzuschränken“, sagt Buntenbach. „Der soziale Schutz bei Krankheit unabhängig vom Geldbeutel wäre nicht mehr gewährleistet.“ Die solidarische Finanzierung von Gesundheit wäre „am Ende“ – ebenso wie der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen.

Die Finanzsituation der Kassen kann nach Ansicht von Buntenbach allein dadurch stabilisiert werden, dass auch andere Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden und die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft wird – also die Einkommensgrenze, ab der Arbeitnehmer derzeit zu den Privaten wechseln können. Das Solidarprinzip, nach dem die starken Schultern mehr tragen als die Schwachen, müsse auch auf hohe Einkommen und Vermögen ausgeweitet werden. „Gesundheit muss nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller, insbesondere der Arbeitgeber, finanziert werden“, sagt Buntenbach.

Eine Finanzreform des Gesundheitssystems mache nur dann Sinn, wenn die bisherige Trennung zwischen gesetzlichen Kassen und Privatversicherern überwunden werde und diese unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten könnten. Zudem müsse ein Finanzausgleich eingeführt werden, der sich an den tatsächlichen Ausgaben orientiere.

Die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beriet am Donnerstag erstmals über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Fachpolitiker hatten sich in ihren Gesprächen seit Anfang Mai zunächst auf die Strukturen konzentriert. Schmidt unterrichtete am Abend die Koalitionsspitzen bei einem Treffen im Kanzleramt über den Stand der Verhandlungen. Nach Angaben von SPD- Fraktionschef Peter Struck wurden aus dieser Runde keine Ergebnisse erwartet. Struck sagte, der Zeitplan der Koalition – also Eckpunkte noch vor der Sommerpause – sei „sehr realistisch“. Der SPD-Politiker widersprach damit Forderungen, die Suche nach einem Kompromiss zu verschieben. So hatte Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) gemahnt, dass Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit haben müsse.

Auch wenn die große Koalition mit konkreten Ergebnissen auf sich warten lässt, stimmen SPD und Union die Versicherten vorsorglich auf steigende Belastungen ein. So auch die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz: Sie sagt, der steigende medizinische Bedarf werde künftig „mehr Geld kosten“.