Politik: DGB will nicht mit Extremisten demonstrieren

Berlin - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht „ganz starke Tendenzen von rechtsextremen Parteien“, die „berechtigten Proteste“ gegen die Arbeitsmarktreformen für sich zu instrumentalisieren. Sommer verwies auf die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg, „die beide ganze offensichtlich im Landtagswahlkampf politischen Profit aus den Bürgerprotesten ziehen wollen“. Auch linksextremistische Kräfte würden das Gleiche versuchen.

Sommer verteidigte seine Einschätzung, „politische Rattenfänger“ würden versuchen, den Unmut der Bevölkerung zu missbrauchen. PDS-Chef Lothar Bisky hatte diesen Vergleich als „abscheulich“ bezeichnet: Demonstrierende Menschen seien „keine Ratten“. Sommer sagte dazu am Sonntag dem Tagesspiegel: „Ich bezeichne Extremisten auch in Zukunft als Rattenfänger, sie haben den Menschen nichts anderes zu bieten als starke Sprüche, halten werden sie nichts. Und wenn sie könnten, wie sie wollten, würden freie politische Demonstrationen schon bald verboten.“ Sommer betonte: „Überall dort, wo sich Anti-Demokraten als Parteien oder Privatpersonen bei Aufrufen zu Demonstrationen versuchen einzumischen, werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter immer für eine klare Abgrenzung sorgen“. Die PDS habe „die Wahl, als ostdeutsche Volkspartei rechtsextreme Umtriebe in den Montagsdemonstrationen auszublenden und damit alles schön zu reden. Oder sich als Partei des gesellschaftlichen Fortschritts klar von Extremisten abzugrenzen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bestätigt, dass sich Rechtsextreme an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV beteiligen. Meinungsforscher indes erklärten, rechtsextreme Parteien wie NPD oder DVU würden aus den Protesten kein nennenswertes Kapital schlagen können. Das „Hamburger Abendblatt“ zitierte den Geschäftsführer des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner: „Rechte Ränder werden durch die Unzufriedenheit wegen Hartz IV kaum gestärkt werden. Der Protest ist kein rechtes Phänomen. Gewinner ist die PDS.“