Politik : DGB will Umverteilung von Arbeit

BONN (AFP/AP/rtr).Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut eine Umverteilung der Arbeit gefordert.Dies müsse im Rahmen der Gespräche über ein Bündnis für Arbeit erreicht werden, verlangte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.Die meisten Teilnehmer des Spitzentreffens zogen eine positive Bilanz.Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sprach von einer "sehr nach vorne gerichteten Diskussion", von der wichtige erste Impulse ausgingen.Wie die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mitteilte, hat durch den frühen Wintereinbruch die Zahl der Arbeitslosen im November wieder zugenommen.

Sie liegt mit 3,946 Millionen noch knapp unter vier Millionen.Im Vergleich zum Oktober ist die Zahl der Erwerbslosen damit um 54 300 gestiegen.Die Quote erhöhte sich von 10,1 auf 10,2 Prozent.Der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, zeigte sich dennoch optimistisch.Auch im Dezember dürften die Zahlen besser als im Vorjahresmonat sein, aber wie immer schlechter als etwa im September oder November.Im Schnitt könnte die Erwerbslosenzahl 1998 unter 4,3 Millionen liegen.Dies wären 100 000 weniger als veranschlagt.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit wurde unterschiedlich bewertet.Der Bonner SPD-Fraktionsvize Schwanhold nannte es einen "wichtigen Schritt zum Abbau der Arbeitslosigkeit", daß die Zahl im "arbeitsmarktkritischen" November unter der Vier-Millionen-Marke geblieben sei.Von einer "unverändert ernsten Lage" sprach dagegen der stellvertretende FDP-Chef Brüderle.Positiv wertete der CDU/CSU-Fraktionsvize Kues die Entwicklung.Kues führte diese ebenso wie Glos auf Ergebnisse der Politik der früheren Bundesregierung zurück.

Akuten Handlungsbedarf für Rot-Grün sieht Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel.Sie verlangte, die 3,9 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen in Deutschland in Verbindung mit den Milliarden Überstunden zu sehen, die pro Jahr geleistet würden.Dagegen sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, bei den Überstunden sei bereits ein Tiefststand erreicht.Ein weiterer Abbau sei nur in Verbindung mit flexibleren Arbeitszeiten möglich, etwa über langfristige Arbeitszeitkonten.Vorsichtig zu den angestrebten Entlastungen bei den Unternehmensteuern äußerte sich DGB-Chef Dieter Schulte.Im Deutschlandfunk bekräftigte er, dieses bei den Bündnis-Gesprächen gemeinsam formulierte Ziel müsse aufkommensneutral gegenfinanziert werden.Von einem erfreulichen Auftakt der Gespräche von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern sprach der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt.

Für die Arbeitgeber ist unterdessen die "Rente mit 60" ebenso vom Tisch wie ihre Finanzierung über einen Tariffonds.Sie begrüßten am Dienstag in Bonn die Klarstellung der Bundesregierung, daß es keine Senkung der gesetzlichen Altersgrenze gebe.

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