Politik : DGB sieht Solidarität gefährdet Scharfe Kritik an Gesundheitsreform

Berlin - Angesichts der Erhöhung des Krankenkassenbeitrags und weiterer Änderungen zum 1. Januar will der Deutsche Gewerkschaftsbund „alles daran setzen, diese Gesundheitsreform zu Fall zu bringen“. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte, die beschlossene Reform sei „ein massiver Einbruch im Bereich des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems“, da die Arbeitgeber im Gegensatz zu den Versicherten von Kostensteigerungen verschont blieben. „Die Menschen haben das nicht gemerkt, weil das sozusagen subkutan abgelaufen ist. Sie werden es in zwei, drei Jahren merken.“

Die Neuregelung aus dem Hause von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tritt am 1. Januar in Kraft: Damit verbunden ist eine Erhöhung des Kassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Möglichkeit, von den 50 Millionen Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unbegrenzte Zusatzbeiträge zu erheben. „Wir werden mit dieser Gesundheitsreform von Herrn Rösler unseren Frieden nicht machen, sondern weiterhin für eine vernünftige Bürgerversicherung kämpfen“, sagte Sommer. Die Gewerkschaften würden die Forderung nach einem „solidarischen Gesundheitssystem zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 machen“.

Unterdessen erklärte Minister Rösler, der Ärztemangel in ländlichen Gebieten Deutschlands lasse sich nicht durch die Einwanderung von Medizinern aus EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa lösen. In der sehr menschlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient spiele „das Sprachliche und das Kulturelle eine große Rolle“, sagt Rösler der „Super Illu“.

Rösler will gleichwohl die Berufsausübung für hier lebende ausländische Ärzte erleichtern. Die zuständigen Bundesministerien haben dem Minister zufolge bereits eine Gesetzesvorlage zur Anerkennung ausländischer Approbationen und Staatsexamen auf den Weg gebracht. „Zudem prüfen wir gerade, die Zulassung für den Arztberuf nicht länger an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden.“

Um den Landärztemangel zu beheben, setzt Rösler auf das von ihm geplante sogenannte Versorgungsgesetz, durch das medizinische Dienstleistungen in ländlichen Räumen und die finanziellen Anreize für Ärzte verbessert werden sollen. „In unterversorgten Gebieten kommen die Ärzte heute sehr schnell an ihre Budgetgrenzen, wenn sie überdurchschnittlich viele Patienten aufnehmen und behandeln.“ Das solle sich ändern. dpa/AFP

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