Politik : Diäten-Urteil: Unabhängigkeit muss sich wieder lohnen (Kommentar)

cvm

Moment mal. Warum sollen fleißige Abgeordnete nicht mehr verdienen als bequemere? Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, zum Beispiel, der sich durch Aktenberge kämpfen muss, leistet mehr und opfert mehr Zeit als ein einfacher Volksvertreter. Da ist eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nur gerecht, oder? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Zu Recht. Abgeordnete erhalten aus gutem Grund keine leistungsbezogenen Gehälter. Oberstes Ziel ist, ihnen die politische Unabhängigkeit zu ermöglichen: durch Diäten in einer Höhe, die ein gutes Auskommen sichert. Sie sollen nicht darauf angewiesen sein, dazuzuverdienen. Weil das Abhängigkeiten schaffen kann. Tut es ja auch. Nur anders, als sich das die Väter der Bundesrepublik vorgestellt hatten. Bedroht wird die Unabhängigkeit des Parlamentariers heute weniger durch die Scheckbücher mächtiger Konzerne als durch die Parteien, die ihre Abgeordneten mit Vergabe und Entzug bezahlter Ämter zu disziplinieren versuchen. Es ist bedenklich, wenn in Thüringen jedes dritte Landtagsmitglied irgendeine Funktionszulage erhält - Ausdruck eines Karrierebildes, in dem Aufgaben und Einkommen kontinuierlich wachsen. Es wäre natürlich naiv anzunehmen, das Urteil reiche aus, das Band der vielfältigen Abhängigkeiten der Politiker von ihren Parteien zu durchtrennen. Aber Karlsruhe korrigiert eine Fehlentwicklung. An Ausschussvorsitzenden wird es den Parlamenten dennoch nicht mangeln. Die entscheidende Zulage durch solche Ämter ist: mehr Einfluss, mehr Macht. Das Streben danach lässt sich nicht verbieten. Es ist Antrieb der Politik.

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