• Diäten-Urteil: Verwaltungswisssenschaftler von Arnim begrüßt den Richterspruch (Interview)

Politik : Diäten-Urteil: Verwaltungswisssenschaftler von Arnim begrüßt den Richterspruch (Interview)

Herr von Arnim[ist mit der faktischen Abschaffung]

Hans-Herbert von Arnim ist Jurist und lehrt an der Verwaltungshochschule Speyer.



Herr von Arnim, ist mit der faktischen Abschaffung der Zulagen - außer für Fraktionsvorsitzende - ein Missbrauch beendet worden?

Ja. Die Zulagen haben immer weitere Kreise gezogen, in manchen Parlamenten erhielten zwei Dittel der Abgeordneten eine Zulage, obwohl die normale Entschädigung in fast allen Parlamenten ja für Vollzeitparlamentarier ausgelegt ist.

Sind Zulagen beispielsweise für Ausschussvorsitzende nicht doch gerechtfertigt, weil sie in der Regel mehr Arbeit leisten als ein Hinterbänkler?

Es ist schwer, da die Grenze zu ziehen. Manche Fraktionsarbeitskreisvorsitzende haben ähnlich viel zu tun.

War durch die Zulagen wirklich die Gefahr gegeben, dass sich Hierarchien und Abhängigkeiten herausbilden, die den freien Willen des Abgeordneten einschränken?

Solche Zulagen können durchaus die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Fraktionen erhöhen, und sie damit in Spannung zur Freiheit des Mandats bringen. Auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung von Abgeordneten war verletzt.

Gilt diese Urteil auf für die Zulagen, die aus der Fraktionskasse gezahlt werden? Dies ist ja in den meisten Fällen bereits der Fall.

Ja, alle Gründe, die das Gericht für die Verfassungswidrigkeit solcher Zulagen anführt, treffen auch dann zu, wenn die Zulagen über den Umweg der Fraktionskassen gezahlt werden. Das bedeutet, das das Urteil große Auswirkungen hat. Die entsprechenden Regelungen werden grundsätzlich im Bund und in den Ländern geändert werden müssen.

Gilt das Urteil also auch für Bundestagsabgeordnete?

Ja. Zwar nicht formal, da das Gericht nur Rheinland-Pfalz und Thüringen behandelt hat. In der Sache aber gilt es auch auf Bundesebene. Bei Stadtstaaten bedürfte es noch einer genaueren Prüfung, weil diese nicht vom Vollzeitparlamentarier ausgehen. Gleichzeitig gibt es eine Reihe weiterer Probleme mit Diäten. Das Gericht hat ausdrücklich zu Fragen wie zu langer Übergangsgelder, eventuell zu hoher Altersversorgungen und steuerfreier Kostenpauschalen keine Stellung genommen, weil dafür Landesgerichte zuständig seien.

Wird künftig denn noch jemand Ausschussvorsitzender werden wollen?

Ja, nach wie vor werden sich die Abgeordneten um Ausschussvorsitze reißen, weil sie eine wichtige und einflussreiche Position darstellen. Das reicht als Anreiz für Parlamentarier.

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