Politik : Diäten-Urteil: Wie großzügig sind Österreich und USA zu ihren Abgeordneten?

FPÖ-Politiker erhalten 9239 Mark, US-Senatoren sammeln Spenden

Die Diäten sind ebenso wie zunehmend auch die Altersbezüge der Parlamentarier immer wieder Gegenstand der Kritik in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor 25 Jahren, die im Laufe der Jahre von einer Aufwandsentschädigung zu einem echten Einkommen gewordenen Diäten seien aber künftig zu versteuern. Das Gericht entschied 1975 ferner, dass jedem Abgeordneten eine gleich hoch bemessene Entschädigung zusteht, mit Ausnahme der Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter.

Österreich: Keine Pensionen

Die Sache kam zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Wenige Tage vor der österreichischen Parlamentswahl 1999 teilte der Präsident des Rechnungshofs gemäß der Gesetzeslage mit, die Politikerbezüge würden um 3,33 Prozent steigen. "Ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute", sagte Jörg Haider und forderte eine Nullrunde. Da mussten die anderen Parteien mit. Sie begnügten sich mit einem Plus von 0,6 Prozent. Seither gilt: die Politikerbezüge steigen nicht mehr nach dem Pro-Kopf-Einkommen in der Bevölkerung, sondern nach Inflationsrate oder nach Entwicklung der Renten, je nachdem, was geringer ausfällt. Ein Parlamentsabgeordneter bekommt aktuell 14 Monatsgehälter zu je 14 394,51 Mark; ein Fraktionschef zu je 24 470,51 Mark. Man geht davon aus, dass Abgeordnete ihren Zivilberuf weiterführen, wenn auch eingeschränkt. Für Fraktionsvorsitzende und Parlamentspräsident (30 228,29 Mark) gilt "Berufsverbot". Die Bezüge sind zur Gänze steuerpflichtig. Sonderleistungen halten sich in Grenzen; für wissenschaftliche Mitarbeiter hat jeder Abgeordnete Anspruch auf 4264 Mark monatlich. Vornehmlich dank Jörg Haiders Schaukampf gegen "Privilegien" sind die Politikerpensionen gestrichen worden. Seit 1997 fallen Parlamentarier unter die reguläre Sozialversicherung, sind also auch beitragspflichtig. Eine parteiinterne Sonderregelung hat sich die FPÖ verpasst. Ihre Politiker dürfen aus dem Amt monatlich nicht mehr als 9239 Mark netto verdienen; den Rest müssen sie an die Partei und deren "Sozialfonds" abführen. Theoretisch wenigstens. pak

USA: Spenden zählen

Brandaktuell ist das Thema Diäten auch in den USA. Erst am Donnerstag beschloß das Repräsentantenhaus, dass die Gesetzgeber mehr Geld erhalten sollen. Bislang liegt das jährliche Salär bei 141 300 Dollar. Vom Januar an gibt es 3800 Dollar oder 2,7 Prozent mehr. Die Debatte war kurz - kein einziger Abgeordneter sprach offen für die Anhebung, nur einer dagegen, und dann stimmten 270 der 435 Abgeordneten für die dritte Anhebung in nur vier Jahren. Immerhin bekommt ja auch der nächste Präsident 400 000 Dollar im Jahr - doppelt so viel wie Clintons Einkommen von 200 000. Fraktionschefs und vor allem der "Speaker" bekommen auch in Amerika mehr als die gewöhnlichen Abgeordneten. Die Transparenz ist vollkommen, da Politiker alle Einkünfte offenlegen. Clinton beispielsweise verdiente 1999 auf dem Aktienmarkt mehr denn als Präsident: 251 000 Dollar. Wichtig ist, was Geld angeht, ohnedies nicht das Fest-Einkommen, sondern das, was man an Spenden eintreibt. Top-Senatoren wie Mark Warner und John Kerry bringen es auf 10 bis 12 Millionen Dollar im Jahr. Im Repräsentantenhaus treiben die Eifrigsten um die 3 Millionen jährlich ein. Die Führung im "House" - die Republikaner Hastert, DeLay und Armey - sind Männer ohne großes Privatvermögen. Dagegen sitzen im Senat Dutzende von Multimillionären. John F. Kennedy hat die Bedeutung der Diäten für die US-Politik am besten verdeutlicht. Sein Salär als Abgeordneter, Senator und Präsident hat er nie angerührt, sondern stets zu hundert Prozent an wohltätige Vereine gespendet. Peanuts brauchte er nicht. rvr

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