Diätenerhöhung : SPD-Abgeordnete kündigen Widerstand an

In der Bevölkerung gibt es heftigen Widerstand gegen die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Nun kündigen SPD-Abgeordnete an, gegen das Vorhaben stimmen zu wollen. Auch Vertreter anderer Parteien haben ihren Widerstand angekündigt.

BerlinDie von der Koalition geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete droht am Widerstand aus der SPD zu scheitern. Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben führende Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bereits ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt. In einem Brief an den Kölner SPD-Chef und stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Jochen Ott machen die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann offen Front gegen den Diäten-Plan: "Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik."

So wolle inzwischen gut ein Drittel der insgesamt 54 NRW-Bundestagsabgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstag gegen die Vorlage stimmen. Auch Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre Ablehnung geäußert. Fraktionschef Peter Struck habe intern bereits signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe.

"Diätenerhöhungen passen nicht ins Bild"

Mit dem SPD-Unterbezirk Hannover hat sich Deutschlands größter SPD-Unterbezirk gegen die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die hannoverschen Sozialdemokraten fordern ein Moaratorium für die Diätenanhebung, wie Unterbezirksparteichef Heinrich Aller sagte. Eine unabhängige Expertenkommision solle künftig über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entscheiden. "Es ist von der Grundanlage her falsch, dass wir selbst darüber entscheiden", sagte Unterbezirks-Vize Matthias Miersch, der selbst dem Bundestag angehört.

Die SPD plant einem Medienbericht zufolge einen Vorstoß, um die mit der Union bereits verabredete erneute Erhöhung der Abgeordneten-Diäten noch zu stoppen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will Fraktionschef Peter Struck am Dienstag bei einem Gespräch mit seinem Unions-Kollegen Volker Kauder (CDU) versuchen, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren anzuhalten.

Angesichts massiver öffentlicher Kritik wird der Widerspruch gegen die geplante Diätenerhöhung auch in der Union lauter. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann kündigte an, gegen den Plan zu stimmen. "Diese Erhöhung ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln", sagte er. Die Koalition mute vielen gesellschaftlichen Gruppen eine Menge zu. "Da passt die Diätenerhöhung einfach nicht ins Bild", sagte Wellmann. "Man kann nicht gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so etwas durchsetzen."

Außerplanmäßige Erhöhung um 491 Euro

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sagte, solange es vielen Menschen so schlecht gehe, wie der Armutsbericht der Bundesregierung zeige, sei es einfach pervers, die Diäten weiter zu erhöhen. "Die Abgeordneten sind jetzt so lange nicht mehr dran, bis die 'Hartz IV'-Empfänger bedient wurden", sagte Kuhn. Zugleich plädierte er für die Erhöhung des "Hartz IV"-Regelsatzes auf 420 Euro

Nach dem Willen der Koalition soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden, allerdings zeitversetzt um ein Jahr. Dies bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010. Im vergangenen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen. Mit der zusätzlichen Erhöhung lägen die Diäten nun 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro. Auch eine Reihe von SPD-Abgeordneten lehnt die geplante Erhöhung ab. (nim/ddp)

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