Politik : Diagnose großer Riss

Kirchen analysieren das Ost-West-Problem – und nehmen Anleihen bei Linken

Matthias Schlegel

Berlin - Die Kirchen sind über den Riss alarmiert, der durch Deutschland geht. Das jedenfalls legt ein Buch nahe, das von einem Herausgeberkreis aus 31 Kirchen, kirchlichen Werken, Diensten und Organisationen, vorwiegend evangelischen, an diesem Donnerstag in Berlin vorgelegt wird. Der Befund ist zunächst nicht ganz neu: Nach 17 Jahren sei die Kluft zwischen West- und Ostdeutschland nicht geschlossen, sondern sie sei größer geworden. Die Ungleichheiten in den neuen Ländern hätten sich verschärft, wenige Regionen zählten zu den Gewinnern, viele zu den Verlierern.

Doch die Schlussfolgerungen, die die Herausgeber des nunmehr dritten „Jahrbuches Gerechtigkeit“ unter dem diesjährigen Titel „Zerrissenes Land – Perspektiven der deutschen Einheit“ daraus ziehen, weichen deutlich ab vom politischen Aufbau-Ost-Mainstream etwa nach Lesart des zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee.

„Der Nachbau West hat im Osten nicht funktioniert“, sagt Klaus Heidel von der „Werkstatt Ökonomie“ Heidelberg, einer der beiden Geschäftsführer des Jahrbuches. So habe der bisherige Kurs zu einer „fragmentarischen Entwicklung“ geführt: Einige Agrarbetriebe in Mecklenburg- Vorpommern hätten höchste Produktivitäts- und Renditeraten, aber die Dörfer hätten nichts davon. Die Wertschöpfungsketten seien nicht mehr regional verankert. Ähnliches lasse sich bei großen Industrieansiedlungen beobachten – die viel gepriesenen Leuchttürme strahlten nicht auf ihre Umgebung ab. Der Gegensatz zwischen Wachstumskernen und abgehängten Regionen werde größer.

Als „Entwicklungspfade“, wie sie Heidel nennt, schlägt das Jahrbuch die Förderung der unmittelbaren Produktion in den neuen Bundesländern etwa durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes vor – eine Idee, mit der schon vor längerer Zeit Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf wenig Gegenliebe bei den aktiven Politikern stieß. Gestärkt werden müsse auch eine nachhaltige Produktionsweise durch einfacheren Zugang zu Krediten für ökologisch-innovative Unternehmen, die nicht sofort für hohe Renditen garantieren könnten. Schließlich müsse ein „Umbau der Erwerbsarbeit“ ausreichend finanziell abgesichert werden. Dabei gehe es um Familienarbeit und unterschiedliche Weiterbildungsformen.

Wie weit der „Riss“ auch durch die Kirchen geht, erfuhren die Herausgeber des Bandes ganz praktisch. Eigentlich wollten sie nur auf kirchliche Quellen und Autoren zurückgreifen. Doch sie mussten feststellen, dass – ähnlich dem drastischen Gefälle in der Kirchensteuerstatistik – auch das geistig-wissenschaftliche Potenzial zu diesem Thema in östlichen Kirchenkreisen unterentwickelt ist. So fanden sie schließlich als Partner das „Netzwerk Ostdeutschland“, einen Verbund von Forschungseinrichtungen und anderen Institutionen, die sich auf Analysen und Studien zu den Entwicklungen in den neuen Bundesländern spezialisiert haben. Den kirchlichen Herausgebern imponierte deren Herangehensweise, den Osten als innovativen Modellfall für Gesamtdeutschland zu betrachten.

Dass das Netzwerk eine Nähe zur Linkspartei hat unde in ihm ehemalige SED-Genossen und Dozenten gesellschaftswissenschaftlicher DDR-Institutionen agieren, sei den Herausgebern bewusst gewesen, sagt Heidel. Darüber sei intern durchaus debattiert worden. Schließlich habe bis vor kurzem innerhalb der Kirche alles, was von der PDS kam, als indiskutabel gegolten. Doch gehe es darum, interessanten alternativen Ansätzen zu gebührender Publizität zu verhelfen. Da sei man in der Lage, sachlich Vernünftiges von Ideologischem zu trennen. Ob das Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), dem der Band an diesem Donnerstag überreicht werden soll, auch so sieht? Immerhin findet er als Autoren mit Edelbert Richter und Detlef Hensche zwei ehemalige SPD-Weggefährten wieder, die unter Protest die Partei verlassen haben und sich nun für die Linkspartei engagieren.

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