Politik: Diakonie-Chef wirft Politik Pflegelüge vor

Berlin - Die beiden großen kirchlichen Sozialverbände haben den Politikern vorgeworfen, die Bürger beim Thema Pflege zu täuschen. Diakonie-Präsident Jürgen Gohde sprach von einer „Pflegelüge“. „Die Tatsache, dass eine Pflegeversicherung besteht, suggeriert, dass ausreichend Pflege vorhanden ist“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das stimmt aber nicht.“ Längst müssten sich viele Menschen auf eigene Faust Pflegekräfte besorgen. „Hätten wir nicht so viele Osteuropäer, die hier arbeiten, wäre die ambulante Versorgung in Ballungsräumen überhaupt nicht mehr gewährleistet.“ Der Präsident des Caritasverbandes, Peter Neher, sprach von mangelnder Klarheit. Lange sei der Eindruck vermittelt worden, mit der Pflegeversicherung seien alle Altersrisiken abgesichert, sagte er dieser Zeitung. Tatsächlich aber handle es sich nur um eine „Teilkasko-Versicherung".

Diakonie und Caritas übten auch heftige Kritik an der Union. Die Aussage des Sozialexperten Wolfgang Zöller (CSU), Leistungsverbesserungen seien erst bei höheren Einnahmen möglich, könne er „so überhaupt nicht akzeptieren“, sagte Neher. Auch Gohde nannte sie falsch. „Das Aussitzen dieses Themas ist nicht nur unchristlich, es gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hochgradig.“ Neher sagte, bei der Pflegereform habe man „viel zu viel Zeit verstreichen lassen“. Regierungsparteien und Opposition hätten die Dringlichkeit einer Reform bejaht, sie aber „aus opportunistischen Gründen“ nicht angegangen. Dies sei „politisch unverantwortlich“. Wenn nichts geschehe, sei die Pflegeversicherung in wenigen Jahren zahlungsunfähig.

Es gebe eine Übereinkunft, an die Frage einer Pflegereform nicht heranzugehen, sagte Diakonie-Chef Gohde. „Man hätte sie bei den großen Reformen, nach der Agenda 2010, in breitem Konsens lösen können.“ Stattdessen habe man sich darauf verständigt, die Bürger nicht weiter belasten zu dürfen. „Menschen, die gepflegt werden, sind still. Pflegende schreien in der Öffentlichkeit zu wenig.“

Die Politik sei „in der Pflicht, in der nächsten Legislaturperiode klare Lösungen zu bringen“, sagte Gohde. Diakonie wie Caritas befürworten dabei den Aufbau eines privaten Kapitalstocks. Daneben forderte Gohde, zur Beitragsbemessung alle Einkommensarten heranzuziehen. Auch der Steueranteil müsse steigen. Caritas-Chef Neher plädierte dafür, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen – von 3525 auf 5100 Euro. Die Berücksichtigung aller Einkommensarten bei den Beiträgen sei „ernsthaft zu bedenken“.