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Dialog der parteinahen Stiftungen : Was Platzeck für Rot-Rot im Bund tun will

Ist im Bund eine Regierungsbildung jenseits der Union möglich? Das wollen jetzt auch die parteinahen Stiftungen der SPD und der Linken ausloten. Eine besondere Rolle soll dabei Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck bekommen.

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Dagmar Enkelmann und Matthias Platzeck
Dagmar Enkelmann und Matthias Platzeck am Rande von rot-roten Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2004 in BrandenburgFoto: dpa

Der erste Anlauf war nicht sonderlich geglückt. Als sich Dagmar Enkelmann, die neue Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Herbst mit ihrem Kollegen Kurt Beck von der Friedrich-Ebert-Stiftung traf, hatten sich die beiden ziemlich wenig zu sagen. Regelmäßiger Gesprächskontakt, womöglich gemeinsame Projekte – der Ex-Chef der SPD und der rheinland-pfälzischen Regierung blieb damals reserviert.

Jetzt aber finden die parteinahen Stiftungen der Linken und der SPD wohl doch einen Anknüpfungspunkt für eine Kooperation. Nach Informationen des Tagesspiegels will sich Enkelmann im März mit Matthias Platzeck treffen, dem früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, ebenfalls ehemaliger SPD-Vorsitzender. Er will dann im Auftrag der Ebert-Stiftung agieren, deren Vorstand er angehört. Enkelmann, wohnhaft in Bernau bei Berlin, und Platzeck teilten viele gemeinsame Jahre in der brandenburgischen Politik – und vertrauen einander. Dem Spitzengespräch werden Beratungen folgen, in denen ausgelotet werden soll, was SPD und Linkspartei verbindet – und was nicht.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung äußerte sich vor den geplanten Gesprächen nur zurückhaltend: „Kontakte zwischen den politischen Stiftungen – wie auch vereinzelte Kooperationen – sind üblich und gehören zur politischen Selbstverständlichkeit“, sagte Sprecherin Vesna Rodic. Dies schließe auch „gelegentliche Kontakte“ zu Vertretern der jeweils nahestehenden Parteien ein. Rodic erklärte dem Tagesspiegel weiter, der Respekt gegenüber den Gesprächspartnern gebiete es dabei, grundsätzlich „nicht vorab und öffentlich Erwartungen an einzelne Gespräche“ zu formulieren.

Tatsächlich haben in der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem jene das Sagen, die von Rot-Rot nicht besonders viel wissen wollen. Das betrifft nicht nur den Vorsitzenden Beck selbst, sondern auch seine beiden Stellvertreter Michael Sommer, Noch-Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.

Am Freitag hatten prominente Vertreter des linken Flügels der SPD ein Papier „Für ein progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017“ vorgelegt – mit der Forderung, bestehende inhaltliche und strategische Differenzen zwischen allen Parteien links der Union müssten beseitigt werden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner begrüßte diese Initiative. Er sagte dem Tagesspiegel allerdings auch: „Ich hätte es noch besser gefunden, wenn das nicht nur von der SPD-Linken, sondern von der Breite der SPD getragen würde.“ Vertreter aller Flügel der verschiedenen Parteien müssten miteinander ins Gespräch kommen.

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