Politik : Dialog mit China: Hauptsache, wir reden drüber (Kommentar)

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Auch die Außenpolitik kann neue Ideen verkraften. Eine weltweit einzigartige Vereinbarung haben der Bundeskanzler und Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji jetzt unterzeichnet - sie stellt die Gespräche über Menschenrechte auf eine vertragliche Grundlage. Haben sich die Politiker da ein Instrumentarium ohne Wirkung einfallen lassen, um die Kritik an Transrapid- und Petrochemie-Geschäften zu entkräften? Oder wird sich der Vertrag von Berlin zu einer Erfolgsgeschichte nach dem Vorbild des Helsinki-Abkommens aus den siebziger Jahren auswachsen? Es gab damals den Menschen im Ostblock den Mut, ihre verbrieften Menschenrechte einzufordern. Die Einzigartigkeit des Abkommens mit Zhu Rongji garantiert noch keine Wirkung - politische Willkür kann es nicht verhindern. Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wurden Chinas Defizite am Tag vor Zhu Rongjis Besuch deutlich benannt. Das Pekinger Außenministerium verbat sich sofort jede Einmischung in innere Angelegenheiten - das bekannte, schwer zu überwindende Hindernis. Wenn das Berliner Abkommen Möglichkeiten zur Einmischung schafft, die offizielle Blockaden umgeht, dann kann es ein sehr listiger Erfolg werden.

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