Politik: Dialog mit China: Menschenrechte per Vertrag

Die Politik des kritischen Dialogs mit China zu Fragen der Menschenrechte hat erstmals eine vertragliche Grundlage. Nach einjährigem Tauziehen unterzeichneten beide Regierungen im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji am Freitag in Berlin eine entsprechende Vereinbarung, die international als einzigartig gilt. Schröder sagte, bei den auf Langfristigkeit angelegten Kontakten zwischen beiden Ländern solle es auch einen Austausch zur Entwicklung des Rechtsstaates in China geben. Außerdem wurden milliardenschwere Wirtschaftsprojekte vereinbart.

In dem deutsch-chinesischen Rechtsabkommen werden auch die Menschenrechte angesprochen. In der Vereinbarung heißt es: "Damit der Austausch und die Zusammenarbeit konkrete Erfolge hervorbringen, sind beide Seiten bereit ..., durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren ..., um zu gewährleisten, dass das Volk umfangreiche Rechte und Freiheiten nach dem Gesetz genießt, dass die Menschenrechte respektiert und garantiert ... werden."

Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im Vorfeld des Besuches die Regierung aufgefordert, die Menschenrechte bei dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten anzusprechen. Einen Tag vor dessen Ankunft hatte die Regierung noch in ihrem Menschenrechtsbericht unfaire Gerichtsverfahren und juristische Willkür kritisiert. China wies das am Freitag zurück. "China lehnt es ab, dass ein Land sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt, indem es die Menschenrechte benutzt", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Unterdessen demonstrierte die Gesellschaft für bedrohte Völker gegen den Besuch von Zhu.

"China ist zu einer langfristigen Freundschaft bereit", sagte Zhu. Er lobte im Zusammenhang mit der deutschen Taiwan-Politik die Zuverlässigkeit Deutschlands. "Deutschland hält konsequent daran fest, keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen und keine Waffen an dieses Land zu verkaufen."

Im Beisein beider Regierungschefs wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Darunter ist auch eine Vereinbarung über den Transrapid. Sie sieht vor, in einer Studie die Machbarkeit des Projekts auf einer 42 Kilometer langen Strecke in Schanghai zu prüfen. "Das Abkommen ist mit einer Perspektive im Wert von 20 Milliarden US-Dollar verbunden", sagte der chinesische Regierungschef.