Dialog unerwünscht : Razzia in deutschem Stiftungsbüro in Kairo

In Kairo ist das Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht worden. Die Gründe sind unklar, die Reaktionen deutlich.

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Vorerst geschlossen. Nach der Durchsuchung der Kairoer Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung ist das Büro nicht mehr erreichbar. Die Bundesregierung hat energisch gegen das Vorgehen der ägyptischen Behörden protestiert.
Vorerst geschlossen. Nach der Durchsuchung der Kairoer Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung ist das Büro nicht mehr...Foto: dpa

Berlin/Kairo - Die Reaktionen kamen schnell – und sie waren unmissverständlich. Die Razzia im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo wird in Berlin als Affront gegen Deutschland gewertet. Dem am Freitag ins Auswärtige Amt einbestellten ägyptischen Diplomaten sei klargemacht worden, dass dieses Vorgehen inakzeptabel sei, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin. Man habe die klare Erwartung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert, dass die Beschränkungen für die Arbeit der Stiftung umgehend aufgehoben würden.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hatte Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 16 anderer Organisationen am Donnerstag durchsucht und zwangsweise geschlossen. Nach Angaben aus Washington sicherte Ägypten inzwischen zu, die Durchsuchungen zu unterlassen und das beschlagnahmte Material zurückzugeben.

Wieder Ausschreitungen in Ägypten
Videos zeigen, wie brutal die Sicherheitskräfte bei den Protesten in Kairo teilweise vorgehen. Ein Polizist schießt in die Menge.Weitere Bilder anzeigen
1 von 29Foto: Reuters
18.12.2011 19:24Videos zeigen, wie brutal die Sicherheitskräfte bei den Protesten in Kairo teilweise vorgehen. Ein Polizist schießt in die Menge.

Das Auswärtige Amt erklärte, die ägyptische Seite habe ihr Vorgehen damit begründet, angeblich illegale ausländische Zahlungen an nicht registrierte Organisationen untersuchen zu wollen. Schriftliche Dokumente wurden aber nicht vorgelegt. Nach Angaben der KAS organisiert die Stiftung in Ägypten Veranstaltungen mit lokalen Partnerorganisationen, diese Partner würden aber nicht durch die Stiftung finanziert. Der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft denn auch als „völlig unverständlich“. Für die Mitarbeiter der Stiftung bleibt der ganze Vorgang ein Akt der Willkür. „Die Staatsanwaltschaft hat noch immer keine offiziellen Vorwürfe erhoben“, sagt der Leiter für das Team Afrika/Naher Osten, Hardy Ostry. Aus seiner Sicht widerspricht das Vorgehen der ägyptischen Behörden vor allem der „Berliner Erklärung“, die Deutschland und Ägypten im August besiegelt hatten. „Darin ist ausdrücklich vereinbart worden, dass Deutschland Ägypten beim Aufbau demokratischer Institutionen helfen soll – und die politischen Stiftungen spielen dabei eine wichtige Rolle.“

Außer der CDU-nahen Adenauer-Stiftung sind in Kairo auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die der CSU nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung mit eigenen Büros vertreten. Sie alle bieten derzeit Diskussionsveranstaltungen und Workshops zum demokratischen Wandel an, unter anderem für junge Politiker. Ins Visier der Behörden ist allerdings allein die Adenauer-Stiftung geraten. Wie andere politische Stiftungen auch, sieht sie ihre Aufgabe darin, politische und gesellschaftliche Debatten zu begleiten, ganz allgemein den „politischen Dialog“ zu fördern, wie es auf ihrer Homepage heißt. In Ländern ohne funktionierende Demokratie sind die deutschen politischen Stiftungen oft auch Ansprechpartner für oppositionelle oder benachteiligte Gruppen, die kaum Möglichkeiten haben, ihre Positionen öffentlich zu vertreten. Im Schutz der ausländischen Organisationen können sie an politischen Konferenzen teilnehmen und auch an Organisations- und Kommunikationsschulungen. Die Adenauer-Stiftung kooperiert vor allem mit Christdemokraten. In Ägypten gibt es nach Auskunft Ostrys allerdings keine direkte CDU-Schwesterpartei. Allgemein sei nach der anfänglichen Begeisterung für die Revolution inzwischen bei vielen Ernüchterung eingetreten, sagt er zu Lage im Land. „Wir beobachten einen Konkurrenzkampf verschiedener Institutionen um die Macht.“ Wem die Adenauer-Stiftung in dieser Auseinandersetzung ein Dorn im Auge ist, bleibt rätselhaft. Klar ist: Das KAS-Büro ist handlungsunfähig.

Auf der Homepage heißt es: „Aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist das Büro der Konrad-Adenauer- Stiftung in Ägypten vorübergehend geschlossen. Telefonate und E-Mails können zur Zeit nicht beantwortet werden.“

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