Politik : Die 13 im Blick

Die Regierungsexperten wollen die Krankenkassen entlasten und so die Beiträge für die Versicherten sinken lassen. Wie es auf lange Sicht weitergehen kann, ist umstritten

Cordula Eubel

REFORM DES GESUNDHEITSWESENS: WAS DIE RÜRUP-KOMMISSION VORSCHLÄGT

Jetzt ist die Politik am Zuge. Die Rürup-Kommission hat ihre Vorschläge für eine Gesundheitsreform unterbreitet. Zum einen ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket, mit dem die Kassenbeiträge schon im kommenden Jahr deutlich unter 13 Prozent sinken könnten. Zum anderen zwei Möglichkeiten, wie das konjunkturanfällige Gesundheitswesen umgebaut werden könnte, so dass es auch langfristig finanzierbar bleibt.

Zwei Positionen stehen sich gegenüber: zum einen die Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Jeder Versicherte zahlt auf alle Einkünfte Beiträge, auch auf Zinsen und Mieteinnahmen. Ein Modell, für das sich der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach stark macht. Auch die Grünen fordern aus Gerechtigkeitsgründen schon lange eine Bürgerversicherung, mittlerweile schließt sich ein Teil der SPD-Abgeordneten an.

Zum anderen gibt es die Pauschalprämien nach Schweizer Vorbild, für die sich der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup eingesetzt hat. Pro Monat zahlt jeder eine Prämie von rund 200 Euro, Kinder sind ausgenommen. Der soziale Ausgleich zwischen Arm und Reich erfolgt über Steuern.

Auch wenn sie sich nicht einigen konnten, haben die Rürup-Experten klargemacht: Ein Umbau der Krankenversicherung muss noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden. Sonst drohe die schrittweise „Filetierung“ des Systems, weil angesichts steigender Beiträge immer mehr Leistungen aus dem Katalog ausgegliedert würden, befürchtet Lauterbach. Die erste Filetierung nehmen die Experten bereits vor: Das Krankengeld soll in Zukunft allein von den Versicherten bezahlt werden. Über Praxisgebühren bei jedem Arztbesuch und höhere Zuzahlungen beim Zahnarzt soll den Patienten mehr Eigenbeteiligung abverlangt werden. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen komplett privat bezahlt werden.

Mit den Einsparungen von 24 Milliarden Euro könnten die Beiträge um 2,3 Punkte sinken. Derzeit liegen sie bei 14,3 Prozent, zum Jahresende droht allerdings ein Anstieg auf bis zu 14,8 Prozent. Macht für das Jahr 2004 einen Beitrag von rund 12,4 Prozent.

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