Politik : Die 13 im Blick

Die Regierungsexperten wollen die Krankenkassen entlasten und so die Beiträge für die Versicherten sinken lassen. Wie es auf lange Sicht weitergehen kann, ist umstritten

Cordula Eubel

REFORM DES GESUNDHEITSWESENS: WAS DIE RÜRUP-KOMMISSION VORSCHLÄGT

Jetzt ist die Politik am Zuge. Die Rürup-Kommission hat Vorschläge für eine Gesundheitsreform unterbreitet. Zum einen ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket, mit dem die Krankenkassen schon im kommenden Jahr um rund 2,4 Beitragspunkte entlastet werden könnten, so dass die Beiträge auf unter 13 Prozent sinken würden. Zum anderen zwei Möglichkeiten, wie das konjunkturanfällige Gesundheitswesen umgebaut werden könnte, so dass es auch langfristig finanzierbar bleibt.

Zwei unterschiedliche Positionen stehen sich gegenüber: zum einen die Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Jeder Versicherte zahlt auf alle Einkünfte Beiträge, auch auf Zinsen und Mieteinnahmen. Ein Modell, für das sich der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach stark macht, der engste Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Auch die Grünen fordern aus Gerechtigkeitsgründen schon lange eine Bürgerversicherung, mittlerweile schließt sich ein Teil der SPD-Abgeordneten an.

Zum anderen gibt es das Modell der Pauschalprämien nach Schweizer Vorbild, für das sich der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup eingesetzt hat. Pro Monat zahlt jeder eine Prämie von rund 200 Euro, Kinder sind ausgenommen. Der soziale Ausgleich zwischen Arm und Reich erfolgt über Steuern.

Auch wenn die Rürup-Kommission sich nicht auf eines der Modelle mehrheitlich verständigen konnte, haben die Experten klar gemacht: Ein Umbau der Krankenversicherung muss noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden. Sonst drohe die schrittweise „Filetierung“ des Systems, weil angesichts steigender Beiträge immer mehr Leistungen aus dem Katalog ausgegliedert würden, befürchtet Lauterbach.

Die erste Filetierung nehmen die Experten jetzt bereits vor: Das Krankengeld soll in Zukunft allein von den Versicherten bezahlt werden. Den Patienten soll mehr Eigenbeteiligung abverlangt werden: etwa über Praxisgebühren bei jedem Arztbesuch und über höhere Zuzahlungen beim Zahnarzt. Außerdem sollen nicht verschreibungspflichtige Medikamente privat bezahlt werden.

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