Politik : Die 50 : 50-Wahrscheinlichkeit - Stolpes Bärendienst (Kommentar)

apz

Man weiß nicht so genau, ob es wirklich Manfred Stolpes notorische Neigung zum Taktieren, politisches Raffinement oder innere Zerrissenheit ist - aber als der Ministerpräsident nach dem Ablauf der Sondierungsgespräche mit CDU und PDS immer noch von einer 50 : 50-Wahrscheinlichkeit für jede der Koalitionsmöglichkeiten sprach, hat er sich und seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen. Stolpe muss wissen, dass Brandenburg nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ist. Was man den Regierungschefs in Magdeburg und Schwerin innerparteilich und in der Öffentlichkeit noch durchgehen ließ, kann der Potsdamer Regierungschef sich nicht leisten. Zum einen steht dem die Rolle entgegen, die er selber zu Zeiten der DDR in einer Grauzone zwischen Kirche und Staat gespielt hat, vielleicht streckenweise auch spielen musste. Zum anderen aber werden Investoren, die Brandenburg so bitter nötig braucht, sich kaum in einem PDS-mitregierten Bundesland engagieren, in dem sich diese Partei jetzt schon gegen viele Großprojekte stellt. Und auch wenn es in Brandenburg geradezu modisch ist, Rücksichten auf Berliner Befindlichkeiten nicht ins Kalkül zu ziehen: Für die Beziehungen zwischen beiden Ländern wäre eine rot-rote Koalition unter Manfred Stolpe Gift.

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