Politik: „Die 90er waren ein versäumtes Jahrzehnt“

OFFEN

Peer Steinbrück, 1947 in Hamburg geboren, ist ein Mann klarer Worte. Nach seiner Wahl 1993 zum Wirtschaftsminister in Kiel plädierte der Sozialdemokrat für eine Politik „ohne ideologische Scheuklappen“.

SACHLICH

Von 1998 an war er in NRW erst Wirtschafts-, dann Finanzminister. 2002 folgte er Wolfgang Clement als Regierungschef – doch „Landesvater“ wurde er nicht.

STREITBAR

Bald schon brach Steinbrück einen Koalitionsstreit mit den Grünen vom Zaun. Er vermied den Bruch, Spannungen blieben. Am Samstag wurde er als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl im Mai nominiert.

Jürgen Rüttgers hat tief im Bauch das Gefühl, dass er die Wahl gewinnen wird.

(lacht) Ich glaube, dass der Oppositionsführer in diesen Tagen eher schweres Bauchweh hat. Wahrscheinlich trauert er der Euphorie nach, die in der CDU noch bis zum Sommer geherrscht hat und die sich völlig verflüchtigt hat.

Das scheint Sie nicht zu wundern.

Nein, ihre Schwächen sind aufgebrochen. Sie saßen lange auf einem sehr hohen Ross und haben ja schon die Kabinettsposten verteilt. Im übrigen beschäftigt mich die Lage der CDU viel weniger als die Frage, wie wir aus eigener Kraft die Wahl gewinnen können, und dafür hat sich die Lage erfreulich verbessert.

Ist der Stimmungswandel so tragfähig, dass die SPD-Wähler zurückkommen?

Nein. Aber die Lage hat sich jedenfalls stabilisiert. Nicht zuletzt die Kommunalwahlen – insbesondere die Stichwahlen – haben gezeigt, dass die SPD wieder mobilisieren kann. Es hat einen Stimmungsumschwung gegeben. Im übrigen sind wir noch längst nicht da, wo wir hin wollen. Aber das Rennen in Nordrhein-Westfalen ist wieder offen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass sehr viele Menschen der SPD inzwischen Respekt bezeugen wegen der Standfestigkeit, mit der wir einerseits unseren Reformkurs vertreten und anderseits darüber das Thema des Zusammenhaltes dieser Gesellschaft nicht aus dem Auge verlieren.

Wenn der Mautstart fehlschlägt, wenn die Arbeitslosenzahlen auf über fünf Millionen steigen und es bei Hartz IV schwierig wird, dann könnte sich die Stimmung schnell wieder drehen?

Bei einer solch grundlegenden Reform wie bei Hartz IV liegt es in der Natur der Sache, dass in den ersten Wochen nicht alles rund laufen kann. Es wird einzelne Problemfälle geben, wo wir schnell und unbürokratisch in einer Art Feuerwehraktion helfen müssen.

Ein Beispiel …

Sollte es beispielsweise bei der Auszahlung Schwierigkeiten geben, dann muss man das pragmatisch über Abschlagzahlungen regeln. Im übrigen glaube ich, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit schon die ersten Erfolge durch Hartz IV im März spüren könnten, weil alle Unter-25-Jährigen ja ein garantiertes Angebot bekommen werden. Es kann sein, dass es Anfang des Jahres bei den Umfragen auch mal wieder eine Delle gibt, aber ich glaube nicht, dass sich der für uns positive Trend umkehrt. Die Zielrichtung der Arbeitsmarktreform ist richtig. Dafür wächst das Verständnis. Das bedeutet, wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht durch.

Wird Standfestigkeit belohnt?

Ja, ich glaube schon. Die wachsende Zustimmung hat viel mit dem erkennbaren Ansehensgewinn des Bundeskanzlers zu tun, um das ruhig zu personalisieren. Die Menschen haben die taktischen Spielchen satt. Opportunistische Winkelzüge finden keine Zustimmung. Das haben ja die letzten Landtagswahlen gezeigt. Der Ministerpräsident in Sachsen, der in Sachen Hartz IV ja quasi gegen sich selber demonstriert hat, ist mit minus 15 Prozent abgestraft worden, während die Verteidiger der Reformen an Respekt gewonnen haben. Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist auf Seiten der Opposition auch ein großer „Generalrevisor“ am Werk, der sich nicht nur bei den Arbeitsmarktreformen wie ein Fähnchen im Wind bewegt.

Kommen wir zu Ihnen. Sie gelten noch immer als der Kühle aus dem Norden.

Da schreibt mancher von einem anderen ab. Ich habe den Eindruck, das Klischee zerbröselt langsam – jedenfalls wenn man sich mit meiner Art von Humor anfreunden kann.

Es gibt Überschriften wie „Peer sozial“.

Ja, da kann man mal sehen, wie schnell Images ausgetauscht werden.

Sind Sie das?

Ich stehe auf zwei Beinen und meine Grundüberzeugung umfasst immer zwei Botschaften: Ja, diese Bundesrepublik Deutschland, wird zum Beginn des 21. Jahrhunderts aufgrund der demographischen Entwicklung, unzureichender Wachstumsdynamik, problematischer Situation der öffentlichen Haushalte und verstärktem internationalem Wettbewerb an einer Reihe von Reformen nicht vorbei kommen. Und der zweite Ton ist: Wir müssen diesen Reformprozess so gestalten, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder gestärkt wird. Das ist die alte sozialdemokratische Kernfrage. Die ist für mich deshalb so wichtig, weil überall zu spüren ist, dass die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft stärker werden und der Kitt bröckelt, der diese Gesellschaft zusammenhält.

Kann der Staat das organisieren oder ist das eine Aufgabe der Zivilgesellschaft?

Es muss beides geben: Einen handlungsfähigen Staat und eine starke, auf Eigenverantwortung gerichtete Bürgergesellschaft. Die Politik allein kann die Aufgabe nicht meistern. Sinn unserer öffentlichen Rede muss mehr denn je sein, die verschiedenen gesellschaftlichen Eliten in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft darauf hinzuweisen, dass sie eine Vorbildfunktion wahrzunehmen haben, um diese Gesellschaft zu integrieren. Dann bin ich bei der Frage, wie die Gehälter von Spitzenmanagern sich zum Durchschnittseinkommen ihrer Arbeitnehmer entwickelt haben: 30:1 vor 30 Jahren, 240:1 heute. Dann bin ich nicht nur beim Thema Sozialbetrug, um mit dem Finger auf die Schwächeren zu zeigen, sondern ich bin bei Steuer- und Abrechnungsbetrügereien, auch im Gesundheitswesen. Oder ich bin bei einem Politiker, der es für selbstverständlich hält, 60 000 Euro für Nichtstun zu bekommen.

Ihr Kabinett muss Einkommen und Vermögen gegenüber einer Ehrenkommission offen legen. Sollten Abgeordnete das auch tun?

Ich fände es richtig. Diese von meinem Vorgänger Wolfgang Clement eingeführte Ehrenkommission überprüft unsere Angaben insbesondere mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte. Das sollte Schule machen.

Das heißt, einen Fall Arentz hätte es in der SPD nicht geben?

In unserem Kabinett könnte es den nicht geben.

Patriotismus fällt Ihnen im Zusammenhang mit der Wertedebatte nicht ein?

Nein, weil diese Diskussion in diesem Zusammenhang immer instrumentalisiert wird – gerade aktuell von der CDU/CSU. Wenn die eine Patriotismusdebatte anzetteln wollen, dann höre ich immer genau hin, weil ich den Eindruck habe, dass es entweder um Ablenkung oder um Ersatzhandlungen geht.

Aber eine Wertedebatte halten Sie für richtig?

Ja, und ich bin auch dafür, dass die SPD die Wertedebatte nicht anderen überlässt.

Hat man zu spät damit angefangen?

Ja. Ich glaube, dass die 90er Jahre in mehrfacher Hinsicht ein versäumtes Jahrzehnt waren.

Nicht nur reformerisch?

Richtig, nicht nur mit Blick auf notwendige Reformvorhaben, sondern auch mit Blick auf eine wertegeleitete Politik. Ich glaube, dass die 90er Jahre durch eine extreme Individualisierungsideologie geprägt worden sind und weite Teile der Gesellschaft sehr von Rendite, Shareholder-Value und Börsen-Hausse hypnotisiert waren. Wir brauchen notwendige Reformen auf der Grundlage einer wertegeleiteten Politik, und dabei dürfen Tugenden ruhig eine Rolle spielen.

Auch Sekundärtugenden?

Ja, ich habe schon früher gesagt, dass die Sekundärtugenden gar nicht so sekundär sind. Das war ein schlimmer und verunglimpfender Beitrag, den sich Lafontaine geleistet hat.

Niemand unter der Ministerpräsidenten-Riege der Sozialdemokraten hat den Reformkurs so lautstark verteidigt wie Sie. Was muss bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch passieren?

Ganz aktuell setze ich auf einen überzeugenden Entwurf zur Reform des Föderalismus. Wir müssen das jetzt schaffen, weil das Thema sonst für sieben bis acht Jahre weg wäre und wir im internationalen Vergleich klare Wettbewerbsnachteile hätten.

Und ansonsten gilt bis 2006 Reformpause?

Nein, verwechseln Sie bitte nicht die Definition von Reformen mit der Kärrnerarbeit ihrer Umsetzung. Im übrigen geht es weiter: Reformen stehen etwa bei der beruflichen Bildung und der Pflegeversicherung an. Ich fände ferner eine Fortschreibung des Energieprogramms richtig.

Ein Comeback für die Kohle?

Kein Comeback auf früheren Niveaus, aber sie soll auch nicht absaufen.

Dann müssen die Grünen aber viel von ihrer bisherigen Politik zurücknehmen?

Wir haben gemeinsam für eine Anschlussregelung 2006 bis 2012 gesorgt. Das war schwierig, aber allein die Preisentwicklung von Energie und Rohstoffen der vergangenen Monate weist darauf hin, dass das richtig war.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Jürgen Zurheide. Das Foto machte Ralph Sondermann.

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