Politik : Die Abgabe der Stimmzettel war in einigen Landesteilen nicht möglich

Sigrun Rottmann

14 Monate nach der Auflösung des haitianischen Parlaments haben die Bewohner der Karibikrepublik am Sonntag eine neue Volksvertretung gewählt. Beobachter berichteten von zahlreichen Pannen bei der Abstimmung, deren Ergebnis im Verlauf dieser Woche bekannt gegeben werden soll. So wurde der Urnengang in Grand Anse, einem Department mit 200 000 Wahlberechtigten, wegen logistischer Schwierigkeiten ausgesetzt. In anderen Landesteilen und der Hauptstadt Port-au-Prince öffneten Wahllokale mit Verspätung, in einigen trafen Stimmzettel erst im Laufe des Tages oder gar nicht ein.

Alle Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung auf der Insel Gonave in der Bucht von Port-au-Prince, weil dort nach ihren Angaben die Regierungspartei Fanmi Lavalas sämtliche Wahlhelfer stellte. Insgesamt waren rund vier Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Besetzung der 83-köpfigen Abgeordnetenkammer sowie von 19 Senatssitzen, 133 Bürgermeisterämtern sowie der Kommunalräte abzustimmen. Stichwahlen sind für den 25. Juni angesetzt.

Schon im Vorfeld hatte unter anderem das Oppositionsbündnis Espace de Concertation (Raum für Einverständnis) der Partei von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide vorgeworfen, sie plane einen groß angelegten Wahlbetrug. Nach Meinung der Opposition ist Aristide auch verantwortlich dafür, dass die Parlamentswahlen in den vergangenen sieben Monaten drei Mal verschoben wurden. Staatschef René Preval, ein Vertrauter Aristides, hatte dafür jeweils technische Probleme angegeben.

Kritiker Aristides gehen jedoch davon aus, dass dieser die Abstimmung mit der Präsidentenwahl im November zusammenlegen wollte, um die Gewinnchancen der Fanmi Lavalas zu verbessern. Aristide will im Herbst erneut für das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren. Der ehemalige Armenpriester weist den Vorwurf, er habe die Wahl verschleppt, ebenso zurück wie Anschuldigungen, seine Partei sei für die jüngsten Gewaltverbrechen verantwortlich. In den letzten zwei Monaten wurden auf Haiti mindestens 14 Kandidaten und Parteimitglieder und ein Radiojournalist ermordet. Einige Oppositionspolitiker stellten aus Angst um ihr Leben den Wahlkampf weitgehend ein.

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