Politik : Die Abgabenlast erreicht unter Frankreichs Premierminister Rekordhöhe

Eric Bonse

Lionel Jospin hat eine überraschende Wandlung vollzogen. Bisher kannte man den französischen Premierminister als überaus ernsten, fast schon verbissenen Politiker. Doch neuerdings kehrt er seine menschliche Seite hervor: "Ich bin ein strenger Typ, der seinen Spaß hat, und ein rigider Charakter, der sich weiterentwickelt", bekannte Jospin kurz vor Weihnachten. Beim Neujahrsempfang für die Presse ging der 62-Jährige Franzose jetzt noch weiter: Er gab sich nicht nur betont locker, sondern auch ungewöhnlich zufrieden. Frankreich habe wieder Selbstvertrauen gefasst und gehe gestärkt ins neue Jahrtausend, betonte Jospin. Zu danken sei dies vor allem seiner "voluntaristischen" Politik, die das Wachstum angekurbelt und die Beschäftigung gefördert habe.

Im vergangenen Jahr sei die französische Wirtschaft um 2,8 Prozent gewachsen, so Jospin. "Mit derselben Währung - dem Euro - und denselben Zinsen hat unser Land damit das beste Ergebnis der großen EU-Länder erzielt." Bemerkenswert sei auch der Erfolg der französischen Arbeitsmarktpolitik. "Obwohl unsere aktive Bevölkerung wächst - während sie in Deutschland sinkt - verzeichnet Frankreich einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, der die meisten G-7-Länder übertrifft."

In der Tat: Jospins wirtschaftspolitische Bilanz kann sich sehen lassen. Seit dem Amtsantritt des Sozialisten im Juni 1997 wurden in Frankreich fast eine Million neue Stellen geschaffen. Heute wirkt es nicht mehr abwegig, wenn Jospin mittelfristig die Vollbeschäftigung anpeilt. Auch sein heimliches Karriereziel, die Ablösung von Staatschef Jacques Chirac im Jahr 2002, scheint erreichbar. Nach Umfragen würde Jospin seinen gaullistischen Rivalen mit 53 Prozent der Stimmen schlagen, wenn heute Präsidentschaftswahlen wären.

Dem Premier scheint alles zu gelingen, nichts konnte ihn bisher umwerfen. Den spektakulären Rücktritt seines Super-Finanzministers Dominique Strauss-Kahn im November hat Jospin ebenso weggesteckt wie den Blackout der Grünen bei der Ölpest in der Bretagne. Jospin zögerte nicht, den Job seiner farblosen Umweltministerin Dominique Voynet zu übernehmen und die Umweltkatastrophe mit Geld und Gummistiefeln zu bekämpfen. Selbst in der explosiven Korsikapolitik gelang Jospin das Undenkbare: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Jean-Pierre Chevènement holte er die korsischen Nationalisten an den Verhandlungstisch.

Die hervorragende Bilanz hat allerdings einen Schönheitsfehler: Jospins Politik kommt die Franzosen sehr teuer zu stehen. Die Steuer- und Abgabenlast ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Während Bundeskanzler Schröder den Deutschen massive Steuererleichterungen verspricht, ärgern sich die Franzosen über die immer höhere Rechnung des Finanzamts. Selbst Steuermehreinnahmen von 11,6 Milliarden Francs (umgerechnet rund 3,5 Milliarden Mark) zum Ende des Jahres 1999 haben sich bisher nicht in Erleichterungen niedergeschlagen.

Für die kommenden beiden Jahre hat Jospin indes - rechtzeitig vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2002 - Besserung gelobt. Zunächst soll die in Deutschland unbekannte Wohnsteuer sinken, später dann auch die Einkommensteuer. Der Startschuss für die Steuerreform "im Dienst der populären und mittleren Klassen" (Jospin) dürfte freilich erst im Herbst fallen. Bis dahin müssen sich die Franzosen mit dem Versprechen begnügen, dass die Steuern aufgrund schon beschlossener Maßnahmen im Jahr 2000 um 40 Milliarden Francs (12 Milliarden Mark) sinken werden.

Wenig spektakulär dürfte auch die für Februar geplante Rentenreform ausfallen. Angesichts eines optimistischen Expertenberichts gehen Beobachter davon aus, dass Jospin auf die geplante Verlängerung der Rentenanwartszeit von derzeit 37,5 auf 42,5 Jahre verzichten wird. Die Rente mit 60, die in Deutschland für Streit sorgt, dürfte in Frankreich daher auch künftig die Regel bleiben.

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