Politik: Die Acht-Millliarden-Dollar-Frage

Der Stichtag ist der 21. November. Dann läuft das Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen (UN) aus, das während der Sanktionen gegen den Irak den Erdöl-Export und die Einfuhr von Gütern regelte. In den drei Nordprovinzen des Irak bereiten sich die UN auf die Übergabe des Programms an die amerikanische Zivilregierung (CPA) vor: Dazu gehören Infrastruktur, Wagenparks, Büroeinrichtungen und Angestellte mit Verträgen. Vor allem aber geht es um viel Geld. Die meisten Projekte werden noch aus den Einnahmen des Irak durch das UN-Programm bezahlt. Ein Teil davon wurde jedoch noch nicht einmal angetastet, es liegt irgendwo auf Bankkonten der UN. Aber wo?

Dieser Frage geht seit Anfang August der Berater der US-Zivilverwaltung, Steven Mann, nach. Mann ist für die drei von den Kurden dominierten Provinzen Nordiraks zuständig, die seit 1991 de facto autonom waren. Sie erhielten 13 Prozent der Einnahmen aus dem Ölverkauf des Irak. Von 1996 bis 2003 waren dies nach UN-Angaben 8,1 Milliarden Dollar. Anders als in den Gebieten, die unter der Herrschaft Saddam Husseins standen, haben hier die verschiedenen UN-Unterorganisationen anstelle der Zentralregierung das Programm umgesetzt. Doch die UN sind laut Mann bisher nicht in der Lage, eine Abrechnung zu erstellen, aus der hervorgeht, wie viel von dem zugeteilten Geld ausgegeben wurde. „Im Nordirak haben verschiedene UN-Organisationen Verträge abgeschlossen. Daher gibt es mindestens 18 verschiedene Konten“, sagte Mann Mitte September im Tagesspiegel-Gespräch. Zusammen laufen die Fäden in der Zentrale in New York. Dort hieß es: „Wir wissen, wie viel Geld für bestimmte Projekte zugeteilt wurde. Aber nicht, wie viel wirklich ausgegeben wurde.“

Der Berater der kurdischen Regionalregierung in Erbil, Stafford Clarry, versucht schon seit Jahren zu erfahren, wie viel noch auf Bankkonten liegt. „Nach UN-Angaben wurden etwa acht Milliarden Dollar den Kurden zugeschlagen, ich schätze, die Hälfte davon wurde wirklich ausgegeben. Wo ist der Rest?“, fragt Clarry. Er glaubt, dass die UN geschludert haben. Die UN weisen darauf hin, dass sie dem Sicherheitsrat alle sechs Monate über Ein- und Ausgaben aus dem Programm informiert hätten. Spätestens bei der Übergabe werde man eine vollständige Abrechnung vorlegen.