Politik : „Die Agenda 2010 reicht nicht aus“

Heide Simonis über weitere Reformen, höhere Steuern und ihr Verhältnis zu Gerhard Schröder

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Frau Simonis, wissen Sie noch, wie Ihnen der Kanzler zum 60. Geburtstag gratuliert hat?

Ja, mit einem Vers von Heinrich Heine. Wie ging der denn noch?

Anfangs wollt ich fast verzagen und ich glaubt, ich ertrüg es nie…

… aber ich habe es doch ertragen, fragt mich nur nicht wie. Genau. Damit hat Gerhard Schröder doch elegant zum Ausdruck gebracht, was er von mir denkt.

Warum gehen Sie Schröder und anderen mächtigen Männern so auf die Nerven?

Weil es nicht genügend Frauen in meiner Position gibt, die ihnen auch einmal widersprechen. Die Herren müssen sich eben immer wieder neu an mich gewöhnen. Aber ich habe viel Geduld.

Vielleicht geht es gar nicht um Geschlechterfragen, sondern um Ihre direkte Art.

Ich sage, was ich denke, das stimmt. Das halte ich aber eher für eine Stärke als für eine Schwäche. Manchmal staunen die Schleswig-Holsteiner zwar über die eine oder andere Eruption. Aber sie haben das bisher immer akzeptiert, weil sie wissen, woran sie bei mir sind.

Stimmt es, dass Schröder Sie hin und wieder anbrüllt?

Das soll schon vorgekommen sein, dass wir uns auf hohem Niveau unterhalten haben. Aber dass wir beide nicht miteinander auskämen, ist ein Gerücht.

Waren Sie auf den Ruf der frechen Power-Frau angewiesen, um in der Männerwelt der Spitzenpolitiker zu bestehen?

Er hat jedenfalls geholfen. Ich war die erste Frau der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages, ich war die erste SPD-Landesfinanzministerin – alles Aufgaben, bei denen man hart um Kompromisse ringen muss. Da besinnt man sich auf die Tugenden, die man von zu Hause mitbekommen hat. Die preußischen Erziehungsziele meines Vaters hätten auch jedem jungen Mann zur Ehre gereicht. Und mit der Kodderschnauze meiner Mutter konnte ich manchen Befreiungsschlag führen. Das hat meinen Politikstil geprägt.

Das Bild hat sich verselbstständigt: Für die Öffentlichkeit sind Sie die Landesmutter mit Hut, allzeit forsch und fidel. Ist es auch anstrengend, Heide Simonis zu sein?

Ich muss mich nicht anstrengen, um so zu sein, wie ich bin. Eine Gefahr besteht dann, wenn die politischen Inhalte nicht mehr wahrgenommen werden, sondern nur noch die äußere Erscheinung. Ich will ja nicht für meine Hüte gewählt werden, sondern für das, was unter dem Hut steckt.

Im Februar rettet Ihnen die persönliche Beliebtheit womöglich das Amt.

Ich will doch schwer hoffen, dass dabei auch die Arbeit der letzten fünf Jahre und das Programm für die nächste Wahlperiode eine Rolle spielen. Rettung ist jedenfalls der falsche Begriff.

Warum muss eine altgediente Ministerpräsidentin wie Sie bei jeder Wahl zittern?

Wirklich kritisch war die Lage nur im Herbst 1999. Damals lag die Bundes-SPD fürchterlich am Boden. Da sah es auch hier kritisch aus…

…bis die CDU und ihr Spitzenkandidat Volker Rühe im Spendensumpf untergingen. Diesmal hat ihnen der CDU-Herausforderer Peter-Harry Carstensen den Gefallen getan, via „Bild“-Zeitung nach einer Gattin zu suchen. Ihr Glück ist die Schwäche der anderen.

Dafür müsste ich mich auch nicht schämen. Aber ich habe durchaus eigene Stärken, Ich kümmere mich um die Dinge, ich bin vor Ort. Das nehmen die Schleswig-Holsteiner wahr, und das schätzen sie. Dazu befindet sich die Bundes-SPD auf dem aufsteigenden Ast. Das liegt vor allem am Kanzler, der bei den Reformen nicht gewackelt hat. Sein Stehvermögen hat ihm erst Respekt und jetzt sogar Zuneigung eingebracht. Davon profitiert die SPD, und davon profitiere ich. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass CDU-Chefin Angela Merkel schwächer ist, als viele geglaubt haben. Sie hat verdammt viel Mühe, ihren Laden zusammenzuhalten und ihre Ideen von einem Reformkurs durchzusetzen.

Sind weitergehende Reformen nicht auch für die SPD unabdingbar?

Natürlich sind wir mit dem Umbau der Sozialsysteme noch nicht durch. Wir haben Sie aber fürs Erste stabilisiert. Dass die Maßnahmen der Agenda 2010 nicht ausreichen, um den Sozialstaat auf eine abnehmende Bevölkerung vorzubereiten, in der weniger Junge für mehr Alte aufkommen müssen, ist allen klar.

SPD-Chef Franz Müntefering will das Reformtempo aber drosseln.

Es ist richtig, jetzt nicht atemlos von einer Reform zur nächsten zu hetzen. Die Menschen brauchen Zeit, die bisherigen Maßnahmen zu verdauen. Und die Regierung braucht Zeit, die Reformen in der Praxis zu überprüfen. Wir müssen aber vor der Bundestagswahl sagen, wie wir uns die Zukunft des Renten- und des Gesundheitssystems vorstellen.

Lassen sich die Sozialsysteme einer alternden Gesellschaft weiterhin vor allem aus Beiträgen finanzieren?

Langfristig muss das reine Beitragssystem abgeschafft werden. Das ist auch der Schlüssel zur Senkung der Lohnnebenkosten und zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Derzeit bürden wir die gesamten Kosten der Solidargemeinschaft den Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf. Schleswig-Holstein hat deshalb ein ZehnPunkte-Steuermodell entwickelt, bei dem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht wird. Die Einnahmen sollen in die Sozialsysteme fließen und die Lohnnebenkosten dafür senken. Zudem sieht unser Programm eine Kappung des Ehegatten-Splittings zugunsten eines Familiengelds, eine stärke Besteuerung höherer Erbschaften und eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener vor, während der Eingangssteuersatz auf zehn Prozent gesenkt wird.

Müntefering und der Kanzler schließen Steuererhöhungen kategorisch aus.

Ich will die Mehrwertsteuer ja auch nicht jetzt erhöhen. Das würde die Menschen nur verunsichern. Aber ich bin überzeugt, dass die SPD es wagen sollte, mit unserem Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Es würde nach meiner festen Überzeugung auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.

Glauben Sie noch daran, dass Hartz IV in diesem Jahr zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit führt?

Einen Durchbruch auf Knopfdruck wird es nicht geben. In Dänemark hat es drei bis vier Jahre gedauert, bis die dortigen Reformen gegriffen haben.

Die Reformpolitik der Regierung wird an der Arbeitslosigkeit gemessen werden.

Wir müssen schon einen beachtlichen Rückgang erreichen, damit die Menschen merken, dass die Reformen wirken. Natürlich werden wir knapp fünf Millionen Arbeitslose nicht innerhalb eines Jahres in Jobs bringen können. Aber dass es vorwärts geht, zeigt die gestiegene Zahl der Mini-Jobs.

Woher sollen die anderen Jobs kommen?

Wir brauchen mehr Wachstum, und wir brauchen zusätzliche Hilfestellungen. Hartz IV ist im Wesentlichen ein Ansatz für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Es werden Anreize geschaffen, etwa durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger. Bei Mini-Jobs und anderen Zuverdiensten wird sich die Lage deshalb deutlich verbessern. Aber es müssen auch Jobs für diejenigen gefunden werden, die an der Grenze zur Langzeitarbeitslosigkeit stehen. Ich kämpfe in der SPD für Kombi-Lohn-Modelle auf breiter Ebene, um Fachkräfte in Arbeit zu bringen, bevor sie als Langzeitarbeitslose ihre Qualifikation verlieren. Denn an Fachkräften wird es uns in ein paar Jahren mangeln. Diese Zeit müssen wir überbrücken. Mit den Kombi-Löhnen müssen wir noch in diesem Jahr anfangen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat einmal gesagt, Sie seien eine Politikerin des kleinen Karos…

…er sprach von Politik auf Pepita-Niveau, ja…

…und jetzt hängt seine Wiederwahl im Mai und die von Kanzler Schröder im Herbst 2006 auch davon ab, wie Sie in Schleswig-Holstein abschneiden. Sie sind Schlüsselfigur. Ein schönes Machtgefühl?

Es ist zunächst mal ein schönes Gefühl, dass wir als kleines Land auf der politischen Landkarte wahrgenommen werden. Natürlich kommt es beim Dreisprung, vor dem die SPD jetzt steht, besonders auf den ersten Sprung an. Wir in Schleswig-Holstein müssen nun ordentlich Anlauf nehmen, und wir dürfen nicht übertreten. Und wenn wir ein gutes Ergebnis haben, dann werden auch die nächsten Sprünge gelingen.

Und wenn die Schleswig-Holstein-Wahl vorbei ist, brüllt der Kanzler wieder?

Das glaube ich nicht. Aber ich bin ja auch nicht aus Zucker. Ich wünsche mir nur, dass manche unserer Vorschläge nicht mehr so schnell beiseite gelegt werden. Unser Steuermodell zum Beispiel ist nicht der Spleen einer einzelnen Irren aus dem Norden, sondern ein ernst zu nehmender Beitrag zur Reform Deutschlands – und so sollte es auch behandelt werden.

Das Gespräch führten Tissy Bruns und Stephan Haselberger. Das Foto machte Insa Korth.

ERFOLGREICH

Heide Simonis, 1943 geboren in Bonn als älteste von drei Schwestern, ist immer noch die einzige deutsche Ministerpräsidentin.

KOMPETENT

Von 1976 bis 1988 war sie Abgeordnete im Bundestag. Als Mitglied des Haushaltsausschusses erwarb sie sich den Ruf einer fachkundigen Finanzpolitikerin.

STREITBAR

In Schleswig-Holstein legte sie sich mit dem Beamtenbund an, weil sie von den Staatsdienern einen Sparbeitrag verlangte. Auch in der Bundespolitik meldet sie sich gelegentlich zu Wort. So fordert sie von Kanzler Schröder die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Tsp

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