Politik : Die Akteure belauern sich

Wenige Tage vor dem Jobgipfel von Regierung und Opposition steigt die Spannung. Beide Seiten halten sich bedeckt und wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Offenbar setzen sowohl Rot-Grün als auch die Union auf den "strategischen Überraschungseffekt".

Berlin (14.03.2005, 15:55 Uhr) - Das SPD-Präsidium sah am Montag erst einmal Grund zur Rückschau. Auf den Tag genau erst zwei Jahre sei es jetzt her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder seine berühmte Agenda-2010-Rede vor dem Bundestag präsentiert habe, erinnerte Klaus Uwe Benneter hinterher. «Wir haben dafür jetzt noch fünf Jahre Zeit», teilte der SPD-Generalsekretär ungeachtet der miserablen Umfragedaten für die eigene Partei fast trotzig mit.

Der Kanzler indes hielt sich bei der Runde im Willy-Brandt-Haus aber nach wie vor bedeckt. Was er am Donnerstagmorgen in seiner Agenda-II-Rede im Bundestag verkünden und danach um 16.00 Uhr zur besten Kaffeezeit mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber im Kanzleramt bereden will, darüber erfuhren die SPD-Spitzen nur wenig Konkretes. Schröder blieb bewusst im Ungefähren.

Dass und wie es mit den noch ausstehenden Agenda-Reformen weiter gehen soll, will er dem Plenum mitteilen. Offensiv will er auch daran gehen, aus seiner Sicht zu erklären, wie die Zahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen zu Stande gekommen ist, die bei Rot-Grün tief ins Kontor schlägt. Und dass man über niedrigere Unternehmensteuern durchaus gesprächsbereit sei, dies aber nicht übers Knie brechen könne, lautet Schröders weitere taktische Marschroute.

Ansonsten wird im Kanzleramt noch an einem «Überraschungseffekt» für die Rede gearbeitet. Frühestens am Mittwochabend, wenn sich die rot-grünen Spitzen dort versammeln, sollen die eigenen Reihen informiert werden. Im Präsidium ließ Schröder aber mit keinem Ton erkennen, welchen Trumpf er sich aufsparen will.

Die Akteure belauern sich - wie Boxer vor dem großen Show-Down im Ring. Ähnlich wie Schröder ließ auch CDU-Chefin Angela Merkel in ihrem Präsidium und Bundesvorstand nicht erkennen, welche Strategie sie verfolgen wird, wo ihre Kompromisslinien liegen könnten. «Ich will den Erfolg», war ihr Schlusssatz auf der anschließenden Pressekonferenz. Das war wieder der Versuch, den Kanzler unter Druck zu setzen.

In den Sitzungen erhielt Merkel, wie es ein Teilnehmer formulierte, «volle Prokura» für das Gespräch, für das die Erwartungen schon jetzt so hoch sind, dass es fast nur scheitern kann. Nochmals wiederholte die CDU-Vorsitzende ihre Ausgangsforderungen nach Bürokratieabbau, «einem klaren Bekenntnis zu Innovationen» und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt.

Intern verständigten sich die Teilnehmer auf eine Sprachregelung zur erwarteten SPD-Forderung nach Streichung der Eigenheimzulage. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hatte am Wochenende die Bereitschaft geäußert, diese für eine Unternehmenssteuerreform aufzugeben. Davon scheint der Rest der CDU-Führung wenig zu halten. Die Eigenheimzulage sei ein Mittel zur Familienförderung, hieß es in mehreren Stellungnahmen. Den Familien zu erklären, diese Unterstützung nun zu Gunsten der Unternehmen abzuschaffen, sei «kein einfacher Zusammenhang», fasste Merkel das Ergebnis zusammen.

Die Spannung steigt auf beiden Seiten. Der Ernst der Lage nach der zurückliegenden «schwarzen Woche» ist den meisten in der Koalition inzwischen offenbar klar. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verkürzte auf ausdrücklichen Wunsch Schröders seine Nahost-Tour. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verschob eine Moskau-Reise, um bei den Vorgesprächen für den Job-Gipfel präsent zu sein.

Zunächst einmal blicken beide Lager auf den Bundespräsidenten. Die bereits lange angekündigte Rede von Horst Köhler vor einem Arbeitgeberforum in Berlin an diesem Dienstag hat durch den Zeitpunkt kurz vor dem Kanzler-Auftritt an Brisanz gewonnen. Bislang konnte sich insbesondere Schröder nicht darüber beklagen, wie das Staatsoberhaupt seit seinem Amtsantritt zur Verteidigung der Regierungs-«Agenda 2010» in die Bresche gesprungen ist. Adressaten für mahnenden Worte des Staatsoberhaupts waren immer beide Seiten.

(Von Joachim Schucht und Ulrich Scharlack, dpa) ()

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