Politik : Die Alliierten

Wie Pakistan, Russland und die Nato Washington helfen

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Schon einen Tag nach den Attentaten des 11. September zog der Nato-Rat in Erwägung, zum ersten Mal in der Geschichte der nordatlantischen Allianz den Bündnisfall auszurufen. Doch einen Freifahrtschein wollte die Nato dem wichtigsten Bündnispartner nicht ausstellen. Voraussetzung sollte sein, dass die Terrorangriffe „von außen gegen die USA gesteuert worden“ seien. Drei Wochen intensiver Konsultationen waren notwendig, bis der Nato-Rat in Al Qaida den Schuldigen für die Angriffe sah und die Partner in die Pflicht nahm. Bei den Angriffen auf Al Qaida und das Taliban-Regime trugen die USA und Großbritannien die militärische Hauptlast. Aus der „uneingeschränkten Solidarität“ die Deutschland und andere europäische Länder den USA nach den Angriffen zugesichert hatten, entwickelte sich jedoch eine „Solidarität ja, aber…“. Bundeskanzler Schröder sagte zum Jahrestag der Anschläge, er habe nie ein uneingeschränktes Mandat gemeint. Der von den USA ausgerufene Antiterrorkampf warf in Europa Fragen auf. Kritisiert wurde zum Beispiel die Behandlung gefangener Kämpfer im US-Lager in Guantanamo auf Kuba. Und auch die Umstände des angeblichen Massakers in Masar-i-Scharif wurden bisher nicht aufgeklärt. Die Zurückhaltung der Europäer zeigt sich nun besonders deutlich in der Frage eines Angriffs auf den Irak. Denn einig sind sich die europäischen Regierungen in einem Punkt: Einen Alleingang der USA soll es nicht geben. lem

Ende September 2001 lud der russische Präsident Wladimir Putin 21 hochrangige Politiker in den Kreml. Wie sollte Russland in der veränderten weltpolitischen Situation reagieren? Zwei Politiker empfahlen ihm, sich der Anti-Terror-Koalition anzuschließen, einer wollte die Taliban unterstützen. Die übrigen sprachen sich dafür aus, dass Russland neutral bleiben sollte. Aber Putin befolgte diesen Rat nicht. Mit seinem Westkurs stellte er sich gegen große Teile der politischen und militärischen Eliten des Landes. Moskau erklärte sich auch damit einverstanden, dass die zentralasiatischen Staaten, einst Teil der Sowjetunion, den USA Militärbasen zur Verfügung stellten. Doch die Zusammenarbeit mit dem Westen hatte ihren Preis, den Putin selbstbewusst einforderte: Mitspracherecht in der Nato, Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) und die Akzeptanz des Tschetschenien-Krieges als Teil des Antiterror-Kampfes. Mit der außenpolitischen Bilanz seines Westkurses kann Putin zufrieden sein: Die Nato schuf eigens ein neues Gremium, in dem Moskau bei zentralen Themen ein Stimmrecht erhält. Die Europäer wollen Russland als Marktwirtschaft anerkennen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die WTO. Und die Kritik des Westens an Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ist nahezu verstummt. vs

Über Nacht wurde Pervez Musharraf vom unbekannten Putschisten zur Schlüsselfigur in der internationalen Koalition gegen den Terror. Die Flugzeugangriffe auf afghanische Taliban im vergangenen Herbst waren nur möglich, weil Pakistan seinen Luftraum für die US-Piloten öffnete. General Musharraf, ganz auf der Linie der USA, strich dafür vom Westen Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe ein. Der letzte große Deal war im August ein Umschuldungsabkommen durch die USA in Höhe von drei Milliarden Dollar. Doch was dem Land wirtschaftlich nutzte, destabilisierte es innenpolitisch. Denn ausgerechnet Pakistan hatte früher die Taliban gefördert. Viele der islamistischen Gotteskrieger lebten bis 1996 fast autonom entlang der 2500 Kilometer langen Grenze, lehrten in ihren Koranschulen und eroberten von dort die Herrschaft über Afghanistan. Islamistische Gruppen in Pakistan drohten zu Beginn der Angriffe auf Kabul mit einem „Heiligen Krieg", die Regierung Musharraf fuhr einen Zickzackkurs zwischen Terrorbekämpfung nach außen und Islamisten-Befriedung nach innen. Seit im erneut aufgeflammten Kaschmir-Konflikt fanatische Muslime auch in Pakistan Attentate verübt haben, scheint der General ernsthafter gegen Islamisten vorzugehen. Beim Volk hat ihn das nicht beliebt gemacht, sein Spitz: Busharraf. cir

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