Politik : Die alte Angst vor den Apparatschiks Heute entscheiden die Esten

über den EU-Beitritt ihres Landes

Claudia von Salzen

Schon für 50 britische Pfund gibt es 20 große Plakate am Straßenrand, auf denen „Nein zur Europäischen Union" steht. Wer 1500 britische Pfund in einen Fonds in London spendet, finanziert damit Flugblätter für jeden Haushalt in der estnischen Hauptstadt Tallinn. An diesem Sonntag stimmen die Esten über den Beitritt zur Europäischen Union ab. Die EU-Gegner erhielten im Wahlkampf Unterstützung von britischen Euroskeptikern, darunter der Tory-Abgeordnete Teddy Taylor und konservative Europaparlamentarier. Sie sammelten 24 000 britische Pfund für die estnische Nein-Kampagne.

Doch warum ausgerechnet Estland? Durch ein Nein der Esten würde die Sache der britischen Euroskeptiker enorm gewinnen, erklärte Lord Pearson, konservatives Mitglied des britischen Oberhauses. Und in Estland schien ein Nein zumindest möglich: Von Anfang an stand die Bevölkerung einem EU-Beitritt viel skeptischer gegenüber als in anderen Kandidatenländern. Schließlich hatten sich die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion mühsam erkämpfen müssen.

Doch heute befürworten rund zwei Drittel der Esten eine EU-Mitgliedschaft. Neben der Regierung haben sich auch die Gewerkschaften, die Handelskammer sowie die lutherische Kirche für einen Beitritt ausgesprochen. Die größte Partei des Landes, das oppositionelle Zentrum, stimmte zwar im August gegen einen Beitritt. Aber wenig später distanzierten sich hochrangige Politiker der Partei von diesem Votum. „Danach erreichte die Zahl der Befürworter einen Rekordwert", sagte Aivar Roop, Direktor der Europäischen Bewegung in Estland, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Von der EU erhoffen sich viele Esten eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. „Sie ermöglicht eine bessere Zukunft für alle Bürger, nicht nur für die Elite", sagte Roop, der die Ja-Kampagne mit organisiert. So könne das Durchschnittsgehalt sechs Jahre nach dem Beitritt von derzeit 6000 estnischen Kronen (rund 380 Euro) auf bis zu 12 000 Kronen steigen. Für viele Befürworter der EU-Mitgliedschaft spielt aber auch die schwierige Nachbarschaft zu Russland eine Rolle: Mit einem Beitritt könnte Estland „der Grauzone zwischen EU und GUS entkommen", sagte Präsident Arnold Rüütel.

Die EU-Gegner erinnern ihrerseits an die Vergangenheit: Auf ihrer Webseite verwandelt sich das Eurozeichen in Hammer und Sichel. Die EU setzen sie mit der Sowjetunion gleich: ein riesiger Apparat, der die Kontrolle über das kleine Land übernimmt. Mit diesem Argument treffen sie weit verbreitete Ängste. „Wir würden unsere Souveränität an die EU verlieren", sagte Martin Helme, Direktor des EU-skeptischen „Forschungszentrums Freies Europa", dem Tagesspiegel. Außerdem sei die estnische Wirtschaft flexibler als die der Europäischen Union. „Die EU ist ein sinkendes Schiff." Da sei es das Beste, im Hafen zu bleiben.

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