Politik : „Die Alternative ist Chaos“

Schwarzenegger stimmt Kalifornien auf Kürzungen im Sozialbereich ein

Rita Neubauer[San Francisco]

Von Rita Neubauer,

San Francisco

Der Gouverneur gab sich optimistisch, verzichtete aber auch nicht auf düstere Warnungen. „Ich bin optimistisch für unseren Staat“, erklärte Arnold Schwarzenegger am Dienstagabend in seiner ersten Rede vor dem Parlament. Gleichzeitig warnte der Republikaner aber auch davor, dass Kalifornien im Juni eine Bankrotterklärung abgeben müsse, sollten die Wähler eine Staatsanleihe in Rekordhöhe von 15 Milliarden Dollar ablehnen.

Mit der Anleihe will Kalifornien sein Budgetdefizit von 15 Milliarden Dollar für dieses und weitere 14 Milliarden Dollar für das nächste Haushaltsjahr in den Griff bekommen. „Die Alternative ist Chaos“, beschwor Schwarzenegger, der im Oktober in vorgezogenen Wahlen das höchste Amt in Sacramento eroberte.

„Wir haben keine andere Wahl, als die Ausgaben zu reduzieren, die an erster Stelle für die Finanzkrise sorgten“. Unter dem demokratischen Vorgänger Gray Davis war das Defizit auf immerhin 38 Milliarden Dollar angewachsen.

Schmerzhafte Einsparungen werden vor allem im Gesundheitswesen, bei sozialen Programmen und der Erziehung erwartet. Beobachter schätzen, dass der Rotstift am heftigsten bei Medi-Cal, der Krankenversicherung für die Armen und Schwerbehinderten, angesetzt wird, deren Kosten unter Davis kräftig zunahmen. Auch bei weiterführenden Schulen, Kaliforniens Universitäten und den Community Colleges könnte kräftig gekürzt werden – entgegen den Wahlversprechen Schwarzeneggers.

Grund der kalifornischen Haushaltsmisere ist die Krise in der Hightech-Industrie, deren Boom den Kaliforniern in den 90er Jahren großen Wohlstand bescherte.

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