Politik: Die Amerikaner kommen

Die USA möchten die Führungsrolle im Asien-Pazifik-Raum übernehmen. Hierfür werde die Region fortan die „oberste Priorität“ in der US-Sicherheitspolitik erhalten, erklärte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in einer Rede vor dem australischen Parlament in Canberra. „Die USA sind eine pazifische Macht, und wir sind hier, um zu bleiben.“ Washington möchte Asien nicht China überlassen, das seinen Führungsanspruch in der Region in jüngster Zeit immer deutlicher gemacht hat.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte vorige Woche klargemacht, „dass der strategische und wirtschaftliche Schwerpunkt im 21. Jahrhundert in der Asien-Pazifik-Region liegen wird“. Washington werde daher im kommenden Jahrzehnt seine Investitionen in der Region „erheblich ausweiten“: diplomatisch, wirtschaftlich, strategisch. Hierfür müssten die USA ein „transpazifisches Bündnis“ ins Leben rufen, so wie sie es nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem transatlantischen Bündnis in Europa getan haben. Die „Öffnung neuer Märkte für amerikanische Unternehmen“, die „Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen“ und das „Freihalten von Seewegen“ seien „Schlüssel zu Wohlstand und Sicherheit“ in den USA, schrieb Clinton im US-Magazin „Foreign Policy“. Die Asien-Pazifik-Region sei „begierig“ auf die Führung Washingtons und auf die Geschäfte mit der US-Wirtschaft.

Wie Washington das zu erreichen gedenkt, führte Clinton ebenfalls aus: über eine „nach vorne ausgerichtete“ Diplomatie. Die „ranghöchsten Beamten“ und Entwicklungsexperten sollen „in jedes Land und in jeden Winkel der Asien-Pazifik-Region“ entsandt werden. Bilaterale Sicherheitsabkommen und Arbeitsbeziehungen zu aufstrebenden Mächten – einschließlich Chinas – sollen gestärkt werden. Auch die Militärpräsenz in der Region soll „auf breiter Basis“ ausgebaut werden, schreibt die US-Außenministerin weiter. So würden auch Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden. Am Mittwoch kündigte Obama schon den Ausbau der US- Militärpräsenz in Australien an. Bis Mitte 2016 sollen Militärflugzeuge und bis zu 2500 Soldaten – unter ihnen viele Elitesoldaten der Marine – in Darwin im Norden des Landes stationiert werden. Den Begriff „Militärstützpunkt“ haben dabei beide Seiten vermieden.

Seit Jahrzehnten unterhalten die USA Militärbasen in Südkorea, Japan und auf Diego Garcia im Indischen Ozean. Auch auf den Philippinen und in Thailand sind US-Einheiten stationiert. Erst am Mittwoch hat Clinton bei einem kurzen Besuch auf den Philippinen die enge militärische Beziehung zwischen Washington und Manila betont. Die „gemeinsame Verteidigungsbereitschaft“ solle „Provokationen“ von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren abschrecken.

Adressat dieser Erklärung war erneut China. Denn in den vergangenen Jahren haben die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer zwischen China und mehreren Staaten Südostasiens deutlich zugenommen. Peking erhebt – ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage – Anspruch auf das gesamte Südchinesische Meer und zwei rohstoffreiche, aber unbewohnte Inselgruppen. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen und chinesischen Booten gekommen, bei denen die chinesische Marine auffällig aggressiv aufgetreten ist. Trotz aller Machtrhetorik bemüht sich die US-Regierung darum, gegenüber China nicht zu konfrontativ zu klingen. So betonte Obama, die USA wollten mit China zusammenarbeiten. „Wir haben gesehen, dass China ein Partner sein kann, vom Abbau der Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel bis zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen.“