Politik : Die andere amerikanische Wahl

Am Dienstag wird in Kanada eine neue Regierung bestimmt – mit Folgen auch für Deutschland

Lars von Törne

Berlin - Jetzt wird es persönlich. In den letzten Tagen vor der kanadischen Parlamentswahl am 14. Oktober haben die Hauptkontrahenten ihre Angriffe verschärft. Der konservative Regierungschef Stephen Harper und sein in Umfragen inzwischen fast gleichauf liegender liberaler Herausforderer Stéphane Dion stellen zunehmend die Führungsqualitäten des Konkurrenten infrage. Angesichts der Wirtschaftsturbulenzen versuchen beide, sich als der bessere Krisenmanager zu präsentieren. Harper zeigt im Wahlkampf genüsslich Ausschnitte eines Fernsehinterviews, in dem der zur frankofonen Bevölkerungsgruppe gehörende Dion eine englische Frage zur Wirtschaftslage nicht versteht – für Harper klarer Beweis, dass sein Herausforderer der Lage nicht gewachsen ist. Dion wirft dem mit einer Minderheit regierenden Harper vor, zu spät und zu wenig auf die aktuelle Finanzkrise reagiert zu haben. Umfragen zufolge ist die von Harper erhoffte Mehrheitsregierung zunehmend unwahrscheinlich.

Neben den persönlichen Attacken und der Sorge um die Weltwirtschaft gibt es einige politische Themen, die die Wahl auch aus deutscher Sicht interessant machen. Für die transatlantischen Beziehungen sind vor allem zwei Themen relevant: Afghanistan und Klimaschutz.

Beim Afghanistaneinsatz hatte sich Regierungschef Harper bereits vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes dem öffentlichen Druck gebeugt und erklärt, dass die kanadischen Truppen ihren Kampfeinsatz in Afghanistan 2011 beenden werden. Damit war er auf die Linie der Liberalen eingeschwenkt. Aus Sicht des Außenpolitikers und SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef Dzembritzki ist zu begrüßen, dass dieses für die deutsch-kanadischen Beziehungen schwierige Thema im Wahlkampf deswegen keine große Rolle mehr gespielt hat.

Folgen für Deutschland hat die Zukunft des kanadischen Afghanistaneinsatzes trotzdem. Bleibt Harper bei seinem Wort, heißt das, dass sowohl bei einem Sieg der Konservativen als auch bei einem Sieg der Liberalen klar ist, dass die Kanadier in gut zwei Jahren nicht mehr in Südafghanistan kämpfen werden. „Die Konsequenzen dieser Festlegung für Deutschland und Europa werden bislang unterschätzt“, sagt Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. Vor 2011 werden sich Deutschland und die Bundesregierung „erhöhten Erwartungen ausgesetzt sehen, den Kampfeinsatz im Süden zu übernehmen“.

Deutlich weniger vorhersehbar sind die Folgen der kanadischen Wahl für die internationale Klimapolitik. Am 14. Oktober entscheidet sich nämlich auch, wieweit Deutschland und andere europäische Staaten künftig auf Unterstützung aus Nordamerika hoffen dürfen. „Kanada ist bislang nicht Teil der europäischen Allianz für Klimaschutz, die die Reduzierungen von Emissionen befürwortet, sondern steht mehr aufseiten der Bush-Regierung, die auf technologische Entwicklung zur Bekämpfung des Klimawandels setzt“, sagt Markus Kaim. Sollten am Dienstag die kanadischen Liberalen mit dem von ihnen propagierten „grünen Wandel“ als Regierungspartei hervorgehen, wäre Kanada wieder „ein interessanter Partner für die Europäer“.

Die von den kanadischen Liberalen geplante stärkere Besteuerung fossiler Brennstoffe liegt den Europäern näher als die Position der Konservativen. Die hatten Kanadas Unterstützung des Kyoto-Protokolls zurückgezogen, das verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegt. Sollten bald die Liberalen in Kanada regieren, würde das die Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaabkommen „aus deutscher und europäischer Sicht einfacher machen“, sagt Kaim. Im Dezember 2009 soll bei der UN-Klimakonferenz darüber verhandelt werden.

Eine erste Gelegenheit zum Austausch mit einer möglicherweise neuen Regierung in Ottawa werden die Europäer bereits drei Tage nach der Wahl haben. Am 17. Oktober findet in Montréal der EU-Kanada-Gipfel statt, bei dem unter anderem transatlantische Handelshürden weiter abgebaut werden sollen – ein Ziel, hinter dem sowohl Liberale als auch Konservative stehen.

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