Politik : Die Angst der Frauen

In der afghanischen Verfassungskommission gibt es Streit um die Grundrechte – Berlin macht Druck

Ulrike Scheffer

Afghanistans Frauen hoffen auf Hilfe aus Berlin. Islamistisch-fundamentalistische Kräfte, so der Vorwurf vieler Frauengruppen, wollten Frauen wieder zu Menschen zweiter Klasse degradieren. In der Verfassungskommission des Landes etwa versuchen religiöse Rechtsgelehrte zu verhindern, dass Frauen und Männer rechtlich gleichgestellt werden. „Es besteht die Gefahr, dass sich diese Kräfte durchsetzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD), die gerade aus Afghanistan zurückgekehrt ist. Die Kommission soll am 1. März einen ersten Verfassungsentwurf vorlegen. Schon jetzt wurde indes bekannt, dass eine Trennung von Kirche und Staat darin nicht festgeschrieben werden soll.

Im Dezember hatten sich Frauenverbände aus Kabul an den Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages gewandt. Graf und die Ausschussvorsitzende Christa Nickels (Grüne) reisten darauf in der vergangenen Woche nach Kabul. Dort sprachen sie unter anderem mit Innenminister Mohammed Wardak und auch mit Mitgliedern der Verfassungskommission. „Wir haben allen ganz klar gesagt, dass die Situation der Frauen in Afghanistan im Westen beobachtet wird, und dass wir einen Rückfall in frühere Zeiten nicht akzeptieren werden“, sagte Nickels am Montag in Berlin.

Die beiden deutschen Abgeordneten sind überzeugt, dass nur mit Druck etwas für die Frauen erreicht werden kann. „Bei aller Rücksicht auf die Tradition des Landes, eine Art abgeschwächte Scharia sollten wir nicht hinnehmen“, sagte Graf. Die Verbesserung der Lage der Frauen sei schließlich eine der Antriebsfedern für das westliche Engagement in Afghanistan. Doch während sie den EU-Beauftragten in Kabul, Vrancesc Vendrell, auf ihrer Seite wissen – er plant zwischen März und Mai öffentliche Expertenanhörungen zur Verfassung –, halten sich die USA auffallend zurück. „Die amerikanische Botschaft in Kabul bezieht zu dieser Frage leider nicht klar Stellung und ist auch nicht bereit, Druck auf die Behörden auszuüben“, sagte Nickels.

Unterdessen hat das deutsch-niederländische Korps in Münster am Montag mit der Verlegung nach Afghanistan begonnen, wo es am 10. Februar die Führung der Isaf-Schutztruppe übernehmen wird.

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