Politik: Die Angst der Spitze vor der Basis

Nun hat Joschka Fischer die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. „Durchmarsch“ gibt der heimliche Grünen-Chef als Parole aus, um Claudia Roth und Fritz Kuhn zur Wiederwahl zu verhelfen. Dass die beiden Vorsitzenden auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover im Amt bestätigt werden, ist unsicher. Nicht nur ist fraglich, ob die Delegierten mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die Trennung von Amt und Mandat aufheben. Auch gibt es an der Basis Unbehagen über eine maßgeblich von Fischer dominierte Führung.

Doch jetzt wollen Roth und Kuhn kämpfen, offensiver als bisher für ihre Wiederwahl streiten. Roth prophezeit, ein starker Bundesvorstand, dessen Vorsitzende auch ein Bundestagsmandat haben, werde in den Koalitionsrunden ein „hohes Durchschlagspotenzial“ haben. Und Kuhn klagte intern, die Parteispitze hätte in den vergangenen Wochen selbstbewusster auftreten können, stünde nicht die Entscheidung in Hannover noch bevor. Selbst Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war da schon aufgefallen, dass die Grünen-Chefs nach ihrer Abstimmungsniederlage auf dem Parteitag in Bremen deutlich verunsichert wirkten.

Zumindest in der Führung von Partei und Fraktion gibt es ein breites Interesse an der Wiederwahl von Roth und Kuhn – auch, weil sich keiner so recht vorstellen mag, wie die beiden Politiker als Hinterbänkler in der Fraktion agieren würden. Umweltminister Jürgen Trittin ermunterte Fischer ausdrücklich, sich für Roth und Kuhn einzusetzen. Trittin liegt vor allem die Wiederwahl von Roth am Herzen – um vom linken Flügel der Partei zu retten, was zu retten ist.

Die Chance von Roth und Kuhn liegt in den fehlenden Alternativen. Die Ex-Abgeordnete Angelika Beer, die als Kandidatin gehandelt wird, „hat nicht das Vertrauen der Linken“, heißt es in der Partei. Und auch gegen Ralf Fücks, den Vorstand der Böll-Stiftung, werden die Vorbehalte schon verbreitet, bevor er seinen Hut überhaupt in den Ring geworfen hat. Sollte der Parteitag in Hannover die Trennung von Amt und Mandat bestätigen – unübersichtlich wäre ein vorsichtiges Wort für die dann entstehende Lage.