Politik : Die Anti-Eichel-Koalition

SPD und Grüne kritisieren den Vorschlag des Finanzministers, die Pendlerpauschale zu kürzen

Markus Feldenkirchen,Antje Sirleschtov

STEUERN RUNTER – ABER WIE?

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Weniger Subventionen, Einnahmen durch weitere Privatisierung und mehr Schulden. Mit diesem Dreischritt will Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Vorziehen der Steuerreform finanzieren. Doch schon beim Versuch, die Pendlerpauschale zu kürzen, stößt Eichel an die Grenzen seiner Koalition. Sein Plan von 2004 an die steuerliche Berücksichtigung der ersten 20 Kilometer Arbeitsweg abzuschaffen, wird wohl noch einmal verändert. Beide Regierungsfraktionen haben sich verständigt, im parlamentarischen Verfahren darüber neu zu verhandeln. SPD und Grüne wollen dazu noch in den kommenden zwei Wochen eine Arbeitsgruppe einrichten.

Eichels Ansatz im Haushaltsplan für 2004 sei „nur ein Vorschlag des Finanzministers“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß, dem Tagesspiegel. Nun soll sich die „Arbeitsgruppe Entfernungspauschale“ mit der Frage befassen. Auf SPD-Seite werden die Fraktionsvize Joachim Poß, Michael Müller und Ludwig Stiegler, bei den Grünen Reinhard Loske, Christine Scheel und Antje Hermenau verhandeln. „Eines ist aber klar“, sagte Poß, „das angekündigte Einsparvolumen in den Haushalten von Bund und Ländern muss am Ende erreicht werden“.

Das wollen auch die Grünen. Deren finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel sagte dem Tagesspiegel, am Volumen des Subventionsabbaus bei Fahrtkosten zur Arbeit wollten die Grünen nicht rütteln. Wie die Einsparungen erreicht werden, „da sind wir offen“. Aus Sicht der Grünen müsse das Modell einfach anwendbar und fair zu allen Pendlern sein. Statt Eichels Vorschlag, den Fahrtkostenzuschuss erst ab dem 21. Kilometer Fahrtweg steuerlich abzugsfähig zu machen, sei auch eine pauschale Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse für alle Pendler möglich. Eine Absenkung der Pauschale könne nur „in Stufen“ geschehen, müsse „flexibel“ und dürfe nicht „willkürlich“ gestaltet sein, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel. Eichels Modell sei aber willkürlich.

Im Haushaltsentwurf 2004 hatte Eichel vor drei Wochen den Fahrtkostenzuschuss als Subvention bezeichnet, die verringert werden müsse. Mit seinem Ansatz könnten Bund und Länder im kommenden Jahr schon rund eine halbe Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen. Beinahe 80 Prozent aller Berufspendler wären davon betroffen. Besonders hart würde der Vorschlag des Finanzministers die Bewohner in Ballungsräumen treffen, die von Januar an überhaupt keine Fahrtkosten mehr in ihrer Steuererklärung zum Ansatz bringen könnten.

Bereits am Wochenende war der Bund der Steuerzahler gegen die Eichel-Pläne zu Felde gezogen. Eichel verletze sowohl das Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht als auch das Gleichheitsgebot im Grundgesetz, hatte der Steuerzahlerbund argumentiert. Tatsächlich haben sich die Verfassungsrichter erst vor wenigen Wochen in einem Urteil zur doppelten Haushaltsführung mit dieser Frage auseinander gesetzt. Ihr Urteil: Fahrtkosten gehören zu den Aufwendungen, die zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers zählen und sind deshalb als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen. Praktisch würde das bedeuten, Eichel könnte lediglich die Höhe kappen. Nur einem Teil der Pendler diese Steuererleichterung wegzunehmen, wäre nach dieser Rechtsauffassung verfassungsrechtlich angreifbar.

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