Politik : Die armen Kollegen

Den Bundesbeamten soll das Weihnachtsgeld gekürzt werden – die Länder haben das schon gemacht

Albert Funk

Berlin - Eine Massenbriefaktion des Beamtenbundes, Kampfansagen vom DGB, Protest aus der Opposition – die große Koalition muss mit Widerstand rechnen bei ihren Kürzungsplänen für die Bundesbeamten. Denen soll das Weihnachtsgeld gekürzt werden, und zwar um die Hälfte, nachdem es vor zwei Jahren schon von 86 auf 60 Prozent reduziert worden war. So will die große Koalition zumindest einen Teil der einen Milliarde Euro aufbringen, um die die Kosten der Verwaltung verringert werden soll. Was auf die Ministerialbeamten in Berlin und Bonn, die Angehörigen der Bundespolizei oder die Soldaten der Bundeswehr wohl ab 2007 zukommt, kennen die Staatsdiener in den Ländern schon. Dort ist in den letzten Jahren teils noch stärker gekürzt worden. Bis 2003 war die Beamtenbesoldung einheitlich, dann gab es Öffnungsklauseln für die Länder, sie konnten von Besoldungsvorgaben des Bundes abweichen. Demnächst werden sie mit der Föderalismusreform die Zuständigkeit für ihre Beamten wieder ganz bekommen.

Die Länder haben die Öffnungsklauseln genutzt, je nach Regierung und Haushaltslage mehr oder weniger. Doch der Trend war gleich: weniger Weihnachtsgeld, das ohnehin geringe Urlaubsgeld meist gestrichen, die Arbeitszeiten länger. Mit einem Weihnachtsgeld von 30 Prozent kämen die Bundesbeamten wohl immer noch besser weg als in manchem Bundesland.

Meist wurde in den Ländern sozial gestaffelt, niedrige Besoldungsgruppen trafen die Kürzungen oft nicht so schlimm. So hat die – damals noch rot-grüne – Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Weihnachtsgeld für Beamte erst ab der Besoldungsstufe A 9 – also ab einem Grundgehalt von 2000 bis 2500 Euro je nach Alter, bei der Polizei entspricht das dem Kriminalkommissar – halbiert, darunter gibt es 70 bis 85 Prozent des ursprünglichen Weihnachtsgeldes. Dieses lag im Westen bei 86 Prozent eines Monatsgehalts, im Osten bei 65 Prozent.

In Baden-Württemberg dagegen wurde allen Beamten das Weihnachtsgeld einheitlich auf 64 Prozent gekürzt, doch wurden die Familienzuschläge davon ausgenommen. In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gibt es von der Besoldungsgruppe A 9 an gar keine Weihnachtsgratifikation mehr, darunter gibt es nur noch eine einmalige Sonderzahlung von 120 Euro. In Bremen soll es schon ab A 7 (also Krankenschwester oder Polizeimeister) kein Weihnachtsgeld mehr geben. In Berlin gibt es für die Landesbeamten seit 2004 nur noch pauschal 640 Euro, unabhängig von der Einstufung. In Brandenburg ist es mehr, doch auch dort wurde jetzt die Einmalzahlung nochmals von 1090 auf 940 Euro reduziert. In Thüringen liegt das Weihnachtsgeld bei 45 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 50 Prozent.

Bei den Arbeitszeiten sattelten fast alle Länder drauf, um so Stellen streichen zu können. In Bayern, Hessen und Thüringen müssen Beamte nun bis zu 42 Stunden arbeiten, in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg 41 Stunden.

Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hält Kürzungen bei den Bundesbeamten mit Blick auf den Etat für „unumgänglich“. Aber er sieht auch „Grenzen des Sparens“, wie er dem Tagesspiegel sagte. Der Staat konkurriere mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Mitarbeiter und dürfe da nicht zu sehr zurückfallen. Sein Ziel: Weniger Beamte, die aber angemessen bezahlt werden.

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