Politik : Die Armen warten auf Amerika

Rolf Obertreis

Slums und Armutsviertel sucht man im Zentrum von Monterrey vergeblich. Nur ab und an zeigen sich armselige Hütten zwischen modernen, gesichtslosen Bürogebäuden. Und unweit vom Konferenzzentrum Cintermex, wo die rund 6500 Delegierten, Minister und Staatschefs einen Blick auf ein Barrio Miserio werfen könnten, haben die Verantwortlichen einen sechzig Meter langen und zehn Meter hohen Zaun aus Blech gezogen: "Mauer der Scham" nennen die Menschen in Monterrey diesen Zaun. Die sechstgrößte mexikanische Stadt hat sich herausgeputzt für die UN-Konferenz "Finanzierung für Entwicklung" - und für US-Präsident George Bush. Seine Präsenz am Donnerstag ist nicht nur den mexikanischen Gastgebern äußerst wichtig. Auch die Entwicklungsländer legen Wert auf Bushs Teilnahme und haben deshalb im Vorfeld dem so genannten Monterrey Konsens zugestimmt, der nicht nur bei Kritikern als allzu weicher Kompromiss gilt. Er zähle zwar alle wichtigen Politik-Felder auf, sagen sie, enthalte aber kaum überprüfbare Forderungen.

Zum ersten Mal sitzen Vertreter der Vereinten Nationen, von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation und Nichtregierungsorganisationen an einem Tisch. "Schon das ist ein Erfolg, das ist ein Reiz des Treffens", sagt Wieczorek-Zeul. Aber nicht nur das hält sie Kritikern in Monterrey entgegen. Ohne die Verhandlungen und die Kompromisse beim 64 Punkte unfassenden Monterrey-Konsens hätte es die Zusage der Amerikaner, ihre - allerdings an Bedingungen geknüpfte - Entwicklungshilfe für die nächsten drei Jahre um zehn Milliarden Dollar aufzustocken nicht gegeben. Auch die EU hätte nicht die Zusage gemacht, die Entwicklungshilfe bis 2006 von derzeit 0,33 auf 0,39 Prozent gemessen am Sozialprodukt aufzustocken. Damit ist man zwar noch weit vom 0,7 Prozent-Ziel entfernt. Doch von an 2006 fließen sieben Milliarden Dollar mehr in die Entwicklungsländer.

Klaus Töpfer, Chef der UN-Umweltorganisation Unep spricht schon von einer Trendwende. Ex-Spekulant George Soros dagegen hält die zugesagte Hilfe für viel zu wenig und kritisiert vor allem die Amerikaner, die ausdrücklich das 0,7-Prozent-Ziel ablehnen. Weltbank-Präsident Jim Wolfensohn hat vorgerechnet, dass 50 Milliarden Dollar pro Jahr fehlen, um die Zahl der Armen weltweit bis 2015 zu halbieren. Dazu haben sich die Industrieländer im Jahr 2000 auf ihrem Millenniumsgipfel verpflichtet.

Die Nichtregierungsorganisationen mischen sich in Mexiko kräftig ein. Schließlich, sagt Jens Martens von der Berliner Organisation Weed, gehe es um viel mehr als Finanzierung. "Wir sprechen über die Demokratisierung von Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen, über Handelsliberalisierung, über eine Stärkung der UN gegenüber IWF und Weltbank. Über eine bessere Abstimmung zwischen den Institutionen." Trotzdem ist schon jetzt klar: Den großen Wurf bringt die bislang größte Armutskonferenz nicht. "Wo bleibt die internationale Koalition gegen die Armut?", fragt Martens.

Geld geben und Ferrari fahren

Kann die Besteuerung von Devisenumsätzen helfen, die Armut zu verringern? Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist davon überzeugt. In Monterrey stellte sie eine Studie des Frankfurter Ökonomen Paul Spahn vor. Spahn hält eine Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) für machbbar. Zum einen könnten grenzüberschreitende Devisengeschäfte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent belegt werden. Allein im Euroraum unter Einbeziehung von Zürich und London würde dies pro Jahr 17 bis 20 Milliarden Euro einbringen. Zum anderen sollte in Schwellenländern eine Steuer dann erhoben werden, wenn Spekulationen drohen. Durch elektronische Zahlungssysteme sei die Umsetzung unproblematisch. Ulrich Schröder, Volkswirt der Deutschen Bank, hält die Tobin-Steuer dagegen nicht für realisierbar. Geschäfte würden auf andere Finanzplätze verlagert, die Steuer auf die Verbraucher abgewälzt. "Den Ferrari können sich Spekulanten dann immer noch leisten", sagte er in Monterrey.

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