Die Auflagen : Wie kommt Griechenland bei den Reformen voran?

Um den Staat transparent und effizienter zu gestalten, hatten EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank konkrete Maßnahmen und Zeitpläne mit Athen vereinbart.

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Schließung überflüssiger Behörden

Im zweiten Rettungspaket wurde vereinbart, dass 150 000 Jobs im öffentlichen Sektor gestrichen werden. Das soll vor allem dadurch geschehen, dass 150 Institutionen abgewickelt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden waren, die aber keine sinnvollen Aufgaben haben. Die Mitarbeiter sollten in eine Auffanggesellschaft überführt, zwei Jahre mit 60 Prozent ihres Gehalts entlohnt und anschließend entlassen werden. Die Auffanggesellschaft sollte im August eingerichtet worden sein. Die Regierung hat das Projekt bis Dezember auf Eis gelegt.

Gehaltsreform im öffentlichen Sektor

Bereits im September 2010 sollte ein einheitliches Gehaltssystem für den öffentlichen Dienst geschaffen werden, um die Besoldung gleich und transparent zu gestalten und Einsparungen zu erreichen. Als das nicht geschah, legte ein revidierter Zeitplan den Beginn auf Juli 2011 fest. Nachdem dieser Termin verstrichen war, wurde das Projekt auf Oktober 2011 verschoben.

Zugangsbeschränkungen für Berufe

Das Land hat sich verpflichtet, Zugangsbeschränkungen für 140 Berufe aufzuheben. Das Gesetz liegt vor, wird aber nicht verabschiedet, weil Berufsverbände wie die der Taxifahrer, Rechtsanwälte und Apotheker ihren ganzen Einfluss dagegen geltend machen.

Privatisierung

Bis 2015 sollen staatliche Unternehmen privatisiert werden. Die Privatisierungsbehörde konnte zwar aufgebaut werden, aber sie hat bisher noch nicht als ersten Schritt alle Eigentumsrechte auf sich übertragen. Es ist völlig unklar, in welchem Maße Staatsfirmen privatisiert werden, ein ursprünglich geplanter Erlös von 50 Milliarden Euro gilt als vollkommen illusorisch. Bisher wurden 400 Millionen erzielt.

Sparvorgaben

Finanzminister Venizelos hat Anfang September gesagt, er wolle die Neuverschuldung um über einen Prozentpunkt über den vereinbarten Satz erhöhen und schlug vor, dass die EU dafür die bis 2014 geplanten Hilfszahlungen vorzieht. Die Troika – EU, IWF und EZB – verließ daraufhin die Verhandlungen.

Immobiliensteuer

Regierungschef Papandreou kündigte zur Beruhigung der EU eine Immobiliensteuer an, die mit der Stromrechnung erhoben wird. Die Troika kehrt am Mittwoch zu den Verhandlungen zurück. os

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