Politik : „Die Augen verschlossen“ Ex-Botschafter in Moskau kritisiert Visa-Praxis

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Berlin In der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch gerät Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erstmals durch die Aussage eines früheren hochrangigen Diplomaten unter Druck. Der deutsche Ex-Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, machte die unter Fischers Amtsführung eingeleitete Liberalisierung der Visa-Praxis des Auswärtigen Amts (AA) für den Missbrauch mitverantwortlich.

„Es ist deutlich geworden, dass die Prüfdichte nicht ausreichte und dass viele Leute mit windigen Begründungen durchschlüpften“, sagte von Studnitz. Er kritisierte Fischer auch persönlich. Auf die Frage, ob sich der Minister ausreichend mit der Visa-Politik befasst habe, sagte von Studnitz: „Rückschauend würde man sagen: Nein.“ Von Studnitz war von 1995 bis Juni 2002 Botschafter in Moskau.

Der „Spiegel“ berichtet unterdessen von einem internen Vermerk des AA vom Juli 2004, in dem das Ministerium selbst einräume, dass die Visa-Vergabe die Schleuserkriminalität befördert habe. Laut „Spiegel“ war der Vermerk vom Juli 2004 eigens für Fischer erstellt und enthält eine Bewertung zu dem Kölner Schleuserprozess gegen einen DeutschUkrainer. Darin heißt es: „Es ist nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde Köln, BMI, AA) Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten erleichtert haben.“

Dem „Spiegel“ sagte von Studnitz zu der im Jahr 2000 eingeleiteten neuen Visa-Politik des AA: „Es war der Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen.“ Insbesondere der so genannte Volmer-Erlass habe illegale Einreise leichter gemacht. Viele Visums-Antragsteller in der Moskauer Botschaft hätten illegal in Deutschland, Spanien oder Portugal arbeiten wollen. „Die neue Erlasslage hat es schwerer gemacht, diesen Menschen ein Visum zu verweigern.“

Das Außenministerium in Berlin habe zu lange gebraucht, um auf die Missstände zu reagieren, sagte der Ex-Diplomat weiter. „Offenbar hat man die Augen einfach vor der Realität verschlossen. Das Phänomen gibt es ja oft, wenn ideologische Elemente in die Politik einfließen.“ dpa

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