• Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung wendet sich entschieden gegen die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily

Politik : Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung wendet sich entschieden gegen die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat sich entschieden gegen die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Verschärfung des Asylrechts gewandt. Die Asylregelung im Grundgesetz "steht einem harmonisierten EU-Asylrecht jedenfalls nicht im Wege", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der Innenminister hatte eine Umwandlung des einklagbaren Rechts auf Asyl in ein Gnadenrecht vorgeschlagen und sich dabei auf die geplante Harmonisierung in der Europäischen Union berufen.

Beck sagte, dass die anderen EU-Staaten "gerade nicht in Richtung Gnadenrecht denken". Schily müsse sich auch fragen lassen, ob er bei einer Verschärfung des Asylrechts den im Grundgesetz garantierten Klageweg vor deutschen Gerichten "ausschalten möchte". Die Frage, ob Schilys Vorstoß gegen den Koalitionspartner gerichtet sei, beantwortete Beck nicht. Sie nannte es einen "Mythos", dass Deutschland weiterhin die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge anziehe. Im dritten Quartal habe zum Beispiel Großbritannien mehr Asylsuchende aufgenommen als Deutschland.

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