• Die Basis hält einen Atomausstieg erst in der nächsten Wahlperiode für unzumutbar - Krisenrunde in Berlin

Politik : Die Basis hält einen Atomausstieg erst in der nächsten Wahlperiode für unzumutbar - Krisenrunde in Berlin

Robert Birnbaum

Im Streit um den Atomausstieg ringen die Grünen mit sich selbst um eine schwere Entscheidung. Die Koalition muss sich in Kürze festlegen, mit welcher Position sie den Stromkonzernen bei dem angepeilten Konsensgespräch im Dezember gegenübertritt. Diese Festlegung läuft im schlechtesten Fall darauf hinaus, dass vor der nächsten Bundestagswahl kein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet wird.

Die unerfreuliche Perspektive hatten Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin Landespolitikern ihrer Partei bei einem Treffen am Dienstag eröffnet. Wenn es keinen Konsens mit den Betreibern gebe und die Regierung den Ausstieg per Gesetz erzwingen wolle, müsse sie der Stromwirtschaft eine AKW-Laufzeit von 30 Jahren zubilligen. Obendrein könnten selbst die ältesten Meiler erst nach einer Auslauffrist von zwei, eher drei Jahren abgeschaltet werden - also jenseits von 2002. Weniger sei weder rechtlich noch politisch zu machen, schon weil Kanzler Schröder eine kürzere Frist nicht akzeptieren würde.

Bei den Landes-Grünen löste die Botschaft ein geteiltes Echo aus. Während die meisten Landesverbände glaubten, ihrer Basis vermitteln zu können, dass das letzte Atomkraftwerk dann womöglich erst 2019 abgeschaltet würde, gaben Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sich damit nicht zufrieden. Niedersachsens Landeschefin Rebecca Harms machte den Dissens öffentlich: Den Ausstieg auf die nächste Wahlperiode zu verschieben, sei unzumutbar. Zu groß sei die Differenz zwischen den 25 Jahren, die Trittin noch im Sommer als Marke angepeilt hatte, und der jetzigen Linie.

Diese neue Linie freilich folgt aus dem Rechtsgutachten, das eine Staatssekretärsrunde inzwischen fertig gestellt hat. Das Gremium unter Federführung von Trittins Staatssekretär Rainer Baake ist zu dem Schluss gekommen, dass der Versuch, die Atomkonzerne zu einem Ausstieg nach 25 Betriebsjahren zu zwingen, mit einem hohen rechtlichen Risiko behaftet wäre. Verfassungsrechtlich absolut wasserdicht wäre ein Ausstieg nach 35 Jahren - jener Marke, die Wirtschaftsminister Werner Müller schon einmal mit den Atomkonzernen ausgehandelt hatte. 30 Jahre hält die Arbeitsgruppe noch für juristisch durchsetzbar. Für Schröder liegt genau dort nach Einschätzung Fischers und Trittins ebenfalls die Grenze.

Am Freitag trafen sich die Spitzen der Grünen-Landesverbände zur zweiten Krisenrunde mit den führenden Regierungs- und Fraktionsgrünen in Berlin. "Wir müssen die Landesverbände einbinden", sagt ein Bundes-Grüner. Noch herrscht Optimismus, dass das am Ende gelingen könnte. Zumal in dem Fall, dass statt des Dissens ein Konsens möglich wird, die Chancen der Grünen auf die symbolisch wichtige Abschaltung mindestens eines Meilers vor der Wahl steigen: Das von Trittin und Fischer der Wirtschaft vorgelegte Modell flexibler Laufzeiten macht es für die Wirtschaft attraktiv, alte Reaktoren sofort abzuschalten zu Gunsten längerer Laufzeiten neuer AKW.

Ein wenig gelindert werden könnten die Bauchschmerzen der Landes-Grünen auch dadurch, dass sich die Experten von SPD und Grünen am Freitag auf die Novelle zum Stromeinspeisegesetz geeinigt haben - mit für die Grünen durchaus vorzeigbaren Ergebnissen. So soll Solarstrom künftig zum Garantie-Abnahmepreis von 99 Pfennig ins Netz gespeist werden; bei der Windkraft soll die Kilowattstunde mit 17,8 Pfennig vergütet werden, ein Wert, der nach frühestens fünf, in schlechten Windlagen auch mehr Jahren bis auf 14 Pfennig absinken soll. "Wir müssen ein Gesamtpaket schnüren - neben dem Ausstieg den Einstieg in eine andere Energiepolitik", sagen Grünen-Experten.

Die Basis beeindruckt das vorläufig noch nicht so sehr. Volker Hartenstein, Grünen-Umweltsprecher im bayerischen Landtag, warf den Berliner Parteifreunden Machterhalt um jeden Preis vor. Da ist also noch Überzeugungsarbeit fällig. Fischer und Trittin haben vorsorglich dem Kanzler signalisiert, dass es ihnen mit einer Einigung mit der SPD auf Spitzenebene über die heikle Laufzeiten-Frage nicht eilt. Die Entscheidung war eigentlich vorigen Montag fällig, wo sie dem Streit über die Öko-Steuer zum Opfer fiel. Ein Ausweich-Termin am Donnerstag fiel ebenfalls aus.

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