Politik : Die Basis hat das Wort

Wer wird Teufels Nachfolger? Die Kontrahenten wollen eine Mitgliederbefragung – doch die Fraktion murrt

Robert Birnbaum

Berlin/Stuttgart - Auf den ersten Blick ist die Lage in der baden-württembergischen CDU am Tag eins nach Erwin Teufels Rückzug einfach. Die beiden Kontrahenten um seine Nachfolge, Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan, haben sich getroffen. Sie haben verabredet, dass über die Frage, wer von beiden als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006 zieht, die rund 80 000 Mitglieder entscheiden sollen.

Die Idee stammt von Schavan-Freunden – wenn überhaupt, hat die Frau aus dem Rheinland mit Basis-Hilfe eine Chance gegen den gut im Apparat verankerten Oettinger. Ob es aber zu dem Votum kommt ist ungewiss. Mehr als eine Empfehlung für die Gremien abgeben, können die Mitglieder sowieso nicht. Schon aber zeichnet sich ab, dass es mit der befriedenden Wirkung, die ein Basisvotum eigentlich haben sollte, nicht weit her sein könnte. Vor der Sitzung der Landtagsfraktion ließen etliche Abgeordnete erkennen, dass sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie nach Teufels für April 2005 terminiertem Rücktritt zum Ministerpräsidenten wählen. Es gebe, sagt etwa Ex-Sozialminister Friedhelm Repnik in Stuttgart, nun mal kein imperatives Mandat. Auch andere Abgeordnete murrten laut. Oettinger selbst gab nur zu Protokoll, er beuge sich jedem Votum eines jeden Parteigremiums. Entscheiden müsse über eine Mitgliederbefragung der Landesvorstand, der am Sonnabend tagt, aber aus Satzungsgründen erst eine Woche später beschließen könnte.

So deutet manches auf ein langes und schon deshalb quälendes Verfahren. Generalsekretär Volker Kauder, im Hauptberuf Geschäftsführer der Unionsfraktion in Berlin, bezweifelt schon, dass die Nachfolge-Entscheidung überhaupt noch in diesem Jahr fällt.

Ein Szenario, das nicht nur in der Bundes-CDU Sorgen auslöst. Auch die CSU, sonst stets auf Nichteinmischung in innere Angelegenheiten achtend, erhob ihre Stimme: „Mit großer Sorge“ hat CSU- Landesgruppenchef Michael Glos die Vorgänge kommentiert – und innig bedauert, dass die CDU mit Erwin Teufel eine „Figur der Stetigkeit und der Verlässlichkeit“ verloren habe. Er warnte, dass in Baden- Württemberg nicht Ähnliches passieren dürfe wie im CDU-Führungskampf in Rheinland-Pfalz. Im Klartext mit den Worten eines anderen CSU-Manns: „Wenn die CDU so tut, als wären wir ihr Problem, soll sich Angela Merkel mal an die eigene Nase fassen.“

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