Politik: Die Basis murrt an Rhein und Ruhr

Düsseldorf - Über manche Meldungen aus Berlin kann sich Britta Altenkamp nur wundern. „Wenn die da jetzt schon Kabinettsposten verteilen, haben die einiges nicht verstanden“, schimpft die Vorsitzende des SPD-Bezirks Niederrhein. Geradezu empört reagiert sie auf Hinweise, die Union müsse der SPD nur reichlich Kabinettsposten zubilligen, dann würden die Sozialdemokraten schon in die große Koalition springen. „Das macht die Basis garantiert nicht mit“, ist sich die Sozialdemokratin sicher, entsprechende Rückmeldungen erhalte sie jeden Tag. Erst seit der Parteivorstand um Sigmar Gabriel versprochen hat, dass jedes Ergebnis ausgiebig mit den Mitgliedern diskutiert und dann auch zur Abstimmung gestellt wird, haben sich die Wogen etwas geglättet.

In verschiedenen Regionalkonferenzen wollen die führenden Genossen die Parteifreundinnen und Parteifreunde jetzt informieren. In allen Bezirken werden sich die Spitzengenossen der Debatte stellen, was sie da erwartet, ist vorhersehbar. „Wir sollten zwar mit der Union reden, aber am Ende zählen die Inhalte“, ist sich Britta Altenkamp sicher. Ihre Einschätzung teilen viele, die man in diesen Tagen an Rhein und Ruhr fragt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte früh auf die Risiken einer Neuauflage der großen Koalition hingewiesen. „Frau Merkel hat die Wahl gewonnen, dazu gratuliere ich ihr“, hatte sie nach Berlin gerufen, dann aber sofort hinzugefügt, „wir haben in einer großen Koalition keine guten Erfahrungen gemacht.“ Anders als andere hat sie ein Bündnis mit der Union nicht völlig ausgeschlossen, aber jedes Wort aus ihrem Mund klang skeptisch. Gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten organisierten vor allem die Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Parteirates, der zwar Gespräche mit der Union zulässt, den Raum für inhaltliche Zugeständnisse aber eng macht.

Seit vermehrt über Inhalte debattiert wird, hat sich das Bild aus Sicht der führenden nordrhein-westfälischen Genossen auch etwas verändert. „Plötzlich wird klar, wie zerstritten die Union ist“, analysiert etwa Norbert Römer, der Vorsitzende des Bezirks Westliches Westfalen, der das Handwerk bei Franz Müntefering gelernt hat und ihm in diesem Parteiamt gefolgt ist. Dass die Unionsvertreter nach anfänglichem Wackeln inzwischen Steuererhöhungen wieder ausschließen, wertet er als eindeutiges Zeichen. „Die rüsten auf und bauen neue Hürden“, glaubt er. Er meint auch zu wissen warum: „Nicht wenige bei denen wollen eher Schwarz-Grün.“ Dass die Linke inzwischen versucht, aus der Debatte über eine große Koalition politisches Kapital zu schlagen, wundert Römer nicht, er hält das aber für ungefährlich. „Wir werden keine enttäuschten Wähler zurücklassen“, lautet seine Maxime.

Die schwarz-grünen Gedankenspiele werden auch bei Grünen in Nordrhein- Westfalen mit Interesse verfolgt. Die Parteiführung hat sich zwar klar dagegen ausgesprochen und sogar Rot-Rot-Grün ins Spiel gebracht, aber das ist in Berliner Parteikreisen nicht wirklich aufgenommen worden. Immerhin liebäugelt auch Armin Laschet, der neue CDU-Landesvorsitzende, mit einem schwarz-grünen Bündnis. Er pflegt seit langem gute persönliche Beziehungen zu den Spitzengrünen und hat der Kanzlerin erfolgreich geraten, nicht nur mit der SPD zu sondieren. Immerhin hat Laschet hinter den Kulissen mitgewirkt, dass es in seiner Heimat in Aachen zu Schwarz-Grün gekommen ist. Dort hat er mit dem grünen Fraktionschef Reiner Priggen einen Mitstreiter für offene Verhandlungen gefunden, der ähnlich denkt. „Wenn man keine Machtoption hat, wählen einen die Leute nicht“, hat er seinen Berliner Parteifreunden zugerufen – angesichts der Zahlen ist das ein klares Plädoyer. Jürgen Zurheide