Politik : Die Basis träumt von alten Zeiten (Leitartikel)

Matthias Meisner

Es war der Anfang vom Ende. Gregor Gysi hielt seine Abschiedsrede auf dem Münsteraner Parteitag der PDS und begann mit einer unverhohlenen Drohung an seine Genossen aus Hamburg: Ihr solltet Euch nicht darauf verlassen, dass sich künftig jeder Parteitag Eure Art von Terrorisierung bieten lässt!, rief er aus. Das sollte der Auftakt zu einem gewaltigen Missverständnis sein: Dem nämlich, dass ohne die versprengten Altkommunisten in den West-Landesverbänden bald alles in Ordnung sein werde mit der PDS.

Vorausgeschickt, Parteiausschlüsse in der PDS sind eine äußerst heikle Angelegenheit: Allzu leicht würden Säuberungen in der SED-Nachfolgepartei an Sanktionen aus stalinistischen Zeiten erinnern. Schon deshalb legen die Statuten der Partei fest, dass über Parteiausschlüsse ausschließlich an der Basis entschieden werden darf. Um einen renitenten Landesverband wie den aus Hamburg auszuschalten, müsste also gleich eine ganze Gebietskörperschaft aufgelöst werden. In der PDS heute, pluralistisch wie sie sich gern gibt, ist das ein undenkbarer Vorgang. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere: Von der Atmosphäre der Unduldsamkeit, die Gysi gegenüber Traditionalisten, Kommunisten und Marxisten fordert, ist die Partei weit entfernt. Lasst sie doch, die jungen Leute, sagen die Älteren in der PDS. Wie soll irgendeiner der zweitklassigen Nachfolger von Gysi und Parteichef Lothar Bisky die Auseinandersetzungen in der PDS auf den Punkt bringen, wenn das nicht einmal die beiden Spitzenleute geschafft haben?

Die Berater der reformorientierten PDS-Führung lügen sich gerade in die Tasche. Sie sagen: Der PDS fehlt der Kern. Postwendend schallt es vom gelernten SED-Funktionär und heutigen PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow zurück: Ich bin der Kern, ich und mit mir viele andere. Die Tragik ist, dass der vorletzte DDR-Ministerpräsident Modrow recht hat. Die Mitgliedschaft der Partei, die sich nun zehn Jahre im wiedervereinigten Deutschland versucht, ist längst nicht so weit, wie sich die reformorientierte Spitze das wünscht. Münster hat gezeigt: Jene Leute bringen Mehrheiten hinter sich, die noch die Sprache der SED sprechen. Und nicht die, die mit einem Sozialismus light, demokratisch legitimiert, im neuen Deutschland ankommen wollen. Jetzt ließe sich die Machtfrage über die Programmdebatte formulieren - doch die Bremser haben dieses Projekt längst auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben.

Wäre da noch Gregor Gysi - noch. Er hat die Macht über die Talkshows. Er wird von weiten Teilen der Partei, Ost wie West, bewundert, obwohl er sich von der Parteibasis entfernt hat wie kaum ein anderer. Ihm zuliebe nehmen die Genossen ihrer Partei Reformen ab. Aber werden sie diesen Langmut auch gegenüber irgendjemand aus der zweiten Reihe zeigen, der sich jetzt in Grabenkämpfen einen Spitzenplatz zu erobern sucht? Der vielleicht gar glaubt, mit dem Posten von Gysi oder Bisky gleich deren Format zu haben? Gefällig reden die Nachwuchskräfte nicht vom Polarisieren, sondern von der neuen Integration in der PDS. Das ist ein Leitbild, das für die Schlagzeile des Neuen Deutschlands taugt, aber nicht für die Ankunft der Linkspartei in der Bundesrepublik.

Gysi und Bisky haben versucht, aus der ehemaligen Staatspartei SED eine Mitgliederpartei neuen Zuschnitts zu machen. Sie wollten aus dem Kreis der Wähler, unter Mittelständlern und Studenten, neue Aktive gewinnen. Der West-Aufbau lag ihnen am Herzen. Sie haben sich den Mund fusselig geredet - vergeblich. Viele, die neugierig waren, wurden abgestoßen. Noch immer ist die Partei ohne den Unterbau aus alten SED-Genossen, ohne ihre alte Mitte, nicht vorstellbar. Stirbt die aus, bleibt nicht mehr viel. Die PDS in der Krise, die ihre Existenz bedroht? Wer das bestreitet, kann auch behaupten, dass China ein schönes Land ist, wenn nur die Chinesen nicht wären.

Gregor Gysi und Lothar Bisky haben sich entschieden. Ein Rückzug vom Rückzug ist ohne Gesichtsverlust jetzt nicht mehr möglich. Aber ohne die beiden geht es auch nicht. Zwei Spitzenpolitiker, die viel erreicht haben: Gerade verspielen sie alles.

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