Politik : Die Bayern wollen mehr

„Forderungen bei Gesundheit noch nicht erfüllt“

Rainer Woratschka

Berlin - Auch nach dem Angebot der Koalition, bei der Gesundheitsreform nun auch auf Millioneneinsparungen von Kliniken und Rettungsdiensten zu verzichten, ist Bayern mit der Gesundheitsreform noch nicht zufrieden. Die angebotene Halbierung des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) dem Tagesspiegel. Die Forderungen der Unionsländer seien damit aber noch nicht erfüllt. Deshalb müssten „die Interessenlagen weiter ausgelotet werden“. Im Bundesrat hatte die Mehrheit der unionsregierten Länder gefordert, den geplanten Sanierungsbeitrag der Kliniken von 500 Millionen Euro ganz zu streichen.

„Sehr einverstanden“ ist Stewens hingegen mit dem Entgegenkommen des Bundes bei den Rettungsdiensten. Die 100 Millionen Euro, die hier gespart werden sollten, sind nach Tagesspiegel-Informationen ganz vom Tisch. Aus der Reform genommen wird die Insolvenzregelung für Krankenkassen, sie soll nun gesondert und mit deutlich längerer Übergangsfrist gestaltet werden. Bedingung ist aber, wie aus Koalitionskreisen zu hören war, dass die Ortskrankenkassen ab 2010 Rückstellungen für ihre Mitarbeiter aufbauen.

Die sogenannte Bayernklausel bleibt im Wesentlichen, wie sie war: Die Mehrbelastung für die Kassen einzelner Länder soll nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr betragen, eine Rechtsverordnung soll dies sicherstellen. Zudem einigte man sich auf höhere Honorare für Ärzte in unterdurchschnittlich versorgten Gebieten wie etwa in Ostdeutschland.

Ob und wie der neuerliche Verzicht auf Einsparungen gegenfinanziert wird, ist bislang offen. Das stört insbesondere die FDP. „Das Finanztableau kann nicht mehr stimmen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Daniel Bahr dem Tagesspiegel. Schließlich schlage nicht nur der Verzicht bei Kliniken und Rettungsdiensten zu Buche. Hinzu kämen die höheren Arzthonorare, die Einigung auf Rehabilitation als Pflichtleistung der Kassen sowie geringere Abschläge für die Apotheker. Allein Letzteres verringere die angepeilte Sparsumme um 350 Millionen Euro.

Spätestens im Gesundheitsausschuss am kommenden Mittwoch müsse das Ministerium „endlich Zahlen vorlegen“, forderte Bahr. Durch die Änderungen, die offenbar vor allem aus Angst vor Anrufung eines Vermittlungsausschusses zustande gekommen seien, seien weiter steigende Beitragssätze zu erwarten. „Nach meiner Rechnung sind wir spätestens im übernächsten Jahr bei 16 Prozent.“

Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wurde bei den neuerlichen Verhandlungen über eine Gegenfinanzierung der Vorschläge nicht gesprochen. Allerdings hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits deutlich gemacht, dass durch die sogenannte Aut-Idem-Regelung für die Apotheken in den nächsten Jahren noch etwa eine Milliarde Euro zu erzielen seien. Konkret soll dies dadurch geschehen, dass die Apotheker künftig darauf zu achten haben, welche Krankenkassen mit welchen Arzneiherstellern Rabattverträge abgeschlossen haben – und dass sie sich bei der Abgabe von wirkstoffgleicher Arznei dann auch danach richten.

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