• Die Beamtengehälter sollen zwei Jahre nicht steigen, was beim DGB reflexartig Protestaktionen hervorruft

Politik : Die Beamtengehälter sollen zwei Jahre nicht steigen, was beim DGB reflexartig Protestaktionen hervorruft

Mehrere Gewerkschaften haben am Dienstag gegen die von der Bundesregierung geplante Begrenzung beim Anstieg der Beamtenbesoldung protestiert. "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erleben wir den Versuch, im Vorgriff auf die kommende Tarifrunde die Beamtenbesoldung für zwei Jahre festzulegen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Schily habe den Gewerkschaften seine Position erläutert. Für zwei Jahre sollten die Beamtenbezüge auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden. Nun müssten diese Vorschläge im Gesetz umgesetzt werden.

Die rot-grüne Bundesregierung plant in ihrem Sparpaket, dessen größter Teil am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, in den nächsten zwei Jahren die Beamtengehälter lediglich im Rahmen der Preissteigerung zu erhöhen. Auch für den übrigen öffentlichen Dienst soll in den Tarifverhandlungen eine entsprechende Begrenzung erreicht werden.

Nach Angaben des DGB hatten vor Beginn des Gesprächs rund 500 Beamte gegen die Sparpläne der Regierung protestiert. Auch der Deutsche Beamtenbund kritisierte die Pläne. Görner bezeichnete den Gesetzentwurf als Besoldungsdiktat. Sie sei enttäuscht, dass sich die SPD-geführte Regierung von gemeinsamen Grundüberzeugungen wegbewege. Bisher habe der DGB zwar noch keine Gespräche mit der CDU geführt. Da die Union in vielen Bundesländern die Regierung stelle und die Besoldungsdeckelung zustimmungspflichtig sei, werde der DGB aber auf die Partei zugehen.

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