Politik : Die Befragung verläuft friedlich - besonders hohe Beteiligung in Armenvierteln

Nach einer Serie von Gewalttaten im Vorfeld ist die Volksabstimmung über ein Amnestiegesetz für fundamentalistische Gewalttäter in Algerien friedlich verlaufen. Bis Donnerstagmittag wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Das algerische Staatsfernsehen zeigte Bilder von Menschen, die in langen Schlangen und in entspannter Atmosphäre vor den Wahllokalen standen. 17,5 Millionen Algerier waren aufgerufen, über ein Gesetz abzustimmen, das allen Mitgliedern bewaffneter Bewegungen Straffreiheit zusichert, die sich freiwillig stellen und nicht an Bluttaten, Bombenanschlägen und Vergewaltigungen beteiligt waren. Seit Beginn des Bürgerkriegs zwischen islamischen Fundamentalisten und der Armee vor sieben Jahren wurden mindestens 100 000 Menschen getötet.

Bereits vor Beginn des Urnengangs warteten die Menschen vor den insgesamt 38 800 Wahllokalen, die bis 20 Uhr geöffnet sein sollten. Bis zum frühen Nahcmittag hatten nach offiziellen Angaben bereits 56 Prozent der Wahlberechtigten ihr Votum abgegeben. Eine besonders hohe Wahlbeteiligung zeichnete sich in den armen Vororten Algiers ab, die mit am stärksten von der Gewalt im Land betroffen sind. In der Hauptstadt Algier war die Lage ruhig, nur wenige Polizisten überwachten die Abstimmung.

"Sind Sie für die Friedensinitiative des Präsidenten und für die nationale Aussöhnung?", lautet die Frage, die die Stimmberechtigten mit einem blauen Wahlzettel mit Ja und mit einem weißen Zettel mit Nein beantworten konnten. Umfragen sagen eine breite Zustimmung für das Gesetz voraus. Sollte die Bevölkerung das bereits im Juli verkündete Gesetz jedoch ablehnen, werde er es wieder zurückziehen, sagte Bouteflika nach der Stimmabgabe. Eine Sonderstellung bei der Gesetzesinitiative nehmen die Mitglieder der Islamischen Armee des Heils (AIS), dem bewaffneten Arm der verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS), ein, für die von vornherein eine umfassende Amnestie vorgesehen ist.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben