• Die Berlin-Brandenburg-Fusion ist gescheitert. Mit der Großen Koalition könnte sie doch noch glücken

Politik : Die Berlin-Brandenburg-Fusion ist gescheitert. Mit der Großen Koalition könnte sie doch noch glücken

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Termin steht schon fest: Am 15. Dezember 1999 treffen sich die neu gewählten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, um über eine "Agenda der künftigen, intensivierten Zusammenarbeit" zu beraten. Ein zweiter Anlauf für die Fusion beider Länder wird aber nicht auf der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettssitzung stehen. Noch nicht. Obwohl SPD und CDU, die demnächst Brandenburg regieren, auf Betreiben der Sozialdemokraten das heikle Thema nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben, wollen die Befürworter der Ländervereinigung das Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Im Landtagswahlkampf in Brandenburg spielte das Thema keine Rolle, man nahm Rücksicht auf die Anti-Berlin-Stimmung vieler Wähler. CDU und SPD in Berlin haben die Länderfusion immerhin als langfristiges Ziel in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Voraussetzung sei, "dass die Bevölkerung in beiden Ländern diesen Weg als richtig erkennt", formuliert die SPD vorsichtig. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, plädiert für "ein sensibles Vorgehen". Der Anstoß müsse ohnehin von Brandenburg ausgehen, dessen Bevölkerung die Vereinigung in einer Volksabstimmung am 5. Mai 1996 abgelehnt hatte. Spätestens dann, wenn über den Bund-Länder-Finanzausgleich neu verhandelt werde, müsse die Frage, Fusion Ja oder Nein, zwischen beiden Landesregierungen grundsätzlich geklärt sein, meint Landowsky.

Doch bis dahin werden kleine Brötchen gebacken, und es hakt - trotz einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, trotz elf Staatsverträgen und 48 Verwaltungsvereinbarungen - an vielen Ecken und Enden. Zum Beispiel ist es nicht gelungen, ein einheitliches Polizeirecht zu schaffen. Es gibt ein Gastschülerabkommen, aber große Differenzen in der Schulentwicklungsplanung. Religionsunterricht, grundständige Gymnasien, Lehrerausbildung, Abstimmung der Ferientermine, Schulbuchzulassung: Das sind Themen, über die zäh verhandelt wird. Ähnlich schwierig ist die Berlin-brandenburgische Krankenhausplanung. Noch schwieriger eine gemeinsame Wirtschafts- und Standortpolitik: Das Kernstück der regionalen Kooperation.

Zwar arbeiten die Wirtschaftsförderungs-, Landesentwicklungs- und Messegesellschaften brav zusammen, aber der harte Ansiedlungs-Wettbewerb, der sich zwischen Berlin und dem Speckgürtel abspielt, wird nicht gestoppt. Geradezu vorbildhaft für andere Stadt/Land-Regionen wird auf ganz anderen Gebieten kooperiert: In der Landesplanung, dem Umweltschutz, in Wissenschaft und Kultur. Seit 1996 gibt es ein gemeinsames Landesplanungsamt, seit 1998 ein Landesentwicklungsprogramm, der Naturpark Barnim ist ein schönes Beispiel für den gemeinsamen Umweltschutz.

Auch die Akademie der Künste, die Akademie der Wissenschaften, die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und das Filmboard sind Zwei-Länder-Einrichtungen, die sich sehen lassen können. Im "Fontane-Jahr 1998" haben Berlin und Brandenburg gemeinsame Kulturgeschichte gefeiert. Das "Preußen-Jahr 2001" wird daran anschließen. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und -projekte werden zunehmend vernetzt, ergänzt durch einen Bibliotheksverbund und die Beteiligung am Höchstleistungs-Rechenzentrum Nord. Die Haftanstalten beider Länder arbeiten reibungslos zusammen, auch die Staatsanwälte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ein großer Erfolg, wenn auch mühsam errungen, ist der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der im April 1999 startete. Ein anderes Großprojekt, das die Region voranbringen könnte, wäre der Flughafen Schönefeld - wenn er denn gebaut wird.

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