Politik : Die Besatzer wählen mit

Abstimmung in Tschetschenien ohne internationale Beobachter

Elke Windisch[Moskau]

Unmittelbar vor der Wahl in Tschetschenien am Sonntag ist es in Russland sehr still um die Kaukasus-Republik geworden. Gute Nachrichten sind so rar, dass jüngst das russische Staatsfernsehen in epischer Breite über die Eröffnung eines Juweliergeschäfts in Grosny berichtete. Obwohl in der Stadt, nach wie vor ein Trümmerhaufen, Gerüchte umlaufen, die alle Prognosen über eine hohe Wahlbeteiligung über den Haufen werfen könnten: Die Separatisten, die bei der Wahl ebenso außen vor bleiben wie schon beim Verfassungsreferendum im März, planen angeblich für den Wahlsonntag eine spektakuläre Aktion. Doch die moskautreue tschetschenische Polizei und das russische Militär wiegeln ab. Gegen ihre Behauptungen, alles „unter Kontrolle“ zu haben, spricht indes, dass die Separatisten in den letzten Wochen deutlich aktiver wurden. Mit Anschlägen im gesamten Nordkaukasus, Überfällen auf russische Stellungen und der Zerstörung von zwölf Wahllokalen.

An der Wahl am Sonntag werden 30 000 russische Soldaten teilnehmen. Internationale Beobachter wird man allerdings vergeblich suchen. OSZE und Europarat schicken keine Vertreter nach Tschetschenien, um die umstrittene Wahl nicht noch zu legitimieren. Der Leiter der deutschen Delegation beim Europarat, Rudolf Bindig, sagte zur Begründung: „Es ist sicher, dass aus dem Umfeld von Präsidentschaftskandidat Achmed Kadyrow Gewalttaten verübt worden sind, auch gegen andere aussichtsreiche Kandidaten.“

Schon im Vorfeld wurden alle Register gezogen, um jeden auszuschalten, der auch nur die geringsten Chancen hatte, den Wahlsieg des vom Kreml eingesetzten amtierenden Verwaltungschefs der Republik, Achmed Kadyrow, zu gefährden. So bestand der Formfehler, für den der Unternehmer Malik Saidullajew vom Obersten Gericht Tschetscheniens aus dem Rennen genommen wurde, allein darin, dass in den Adressen auf den Unterschriftslisten zur Befürwortung seiner Kandidatur der Zusatz „Russland“ fehlte. Zuvor schon hätten Emissäre des Kremls ihm eine Million Dollar angeboten, falls er freiwillig ausscheide, sagte Saidullajew dem Tagesspiegel. Auf die Disqualifizierung Saidullajews hatte vor allem Amtsinhaber Kadyrow gedrängt.

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